Klage gegen IHK Ostwürttemberg terminiert 

Und schon wieder ist ein Prozess vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart terminiert. Diesmal geht es um die Klage eines bffk-Mitgliedes in der IHK Ostwürttemberg, der die Rechtmäßigkeit seines Beitragsbescheides der Höhe nach anzweifelt. Angesichts der vielfältigen und strukturellen Aufgabenüberschreitungen durch die Finanzierung der Wirtschaftsjunioren und des DIHK und angesichts einer massiven Beitragungerechtigkeit (kleine Betriebe werden prozentual ungleich stärker belastet als große) beantragt der Kläger sie Aufhebung seines Bescheides. Brisant an der Klage ist, dass die IHK aufgefordert wird, Unterlagen zur Verfügung zu stellen, aus denen sich für den Kläger die unrechtmäßige Mehrbelastung errechnen lässt. D.h. von der IHK wird eine Transparenz verlangt, die sie bisher nicht praktiziert.

15.04.2011, 10:30 Uhr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5, Saal 2