EU-Parlament debattiert Kammerzwang                                      (15. 06. 2012)

Es war immer das Anliegen des bffk, das Thema des Kammerzwanges auch durch die politischen und juristischen Instanzen in Europa überprüfen zu lassen.

Der bffk hatte daher bereits im Oktober 2010 die Einreichung einer diesbezüglichen Beschwerde an die EU-Kommission angeregt und koordiniert. Als juristischer Autor konnte damals Prof. Dr. Kempen von der Universität Köln gewonnen werden.  Bis heute hat die Kommission über die Beschwerde noch nicht befunden.  (Lesen Sie hier mehr...)

Dokumentation der Beratung im EU-Parlament

Stellungnahme von bffk-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus:

Stellungnahme von Prof. Dr. Bernhard Kempen:

Stellungnahme des Vertreters der EU-Kommission, Konstantinos Dimitriadis:

Redebeitrag von Gerald Häfner (MdEP, Die Grünen):

Redebeitrag von Jürgen Creutzmann (MdEP, FDP):

Redebeitrag von Dr. Peter Jahr (MdEP, CDU):

Redebeitrag von Victor BOŞTINARU (MdEP, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament):

Redebeitrag von Gerald Häfner (MdEP, Die Grünen):