Politische Statements
Hier dokumentieren wir ausgewählte Statements aus dem politischen Raum.
25. 04. 2013
Rede des Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd der Piraten im Landtag von Nordrhein-Westfalen zur Offenlegung der Geschäftsführer-Gehälter in den IHKn
03. 03. 2013
Beschluss des Landesparteirates von Bündnis90/Die Grünen in NRW, die unter der Überschrift „Selbstverwaltung der Wirtschaft stärken – effiziente, kundennahe, offene und demokratische Industrie- und Handelskammern ermöglichen“ eine grundlegende Reform der Kammern fordern.
05. 02. 2013
Der Hamburger Senat hat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks und Jens Kerstan zur Lage der Handelskammer Hamburg geantwortet.
25. 10. 2012
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat eine Kleine Anfrage der Fraktion der Piraten zum Thema von mehr Demokratie und Transparenz in den Kammern bzw. zum Kammerzwang beantwortet.
10. 10. 2012
Der liberale Mittelstand Berlin fordert die IHK Berlin nachdrücklich zu Reformen auf.
Link zur Erklärung des Liberalen Mittelstandes der FDP in Berlin
20. 09. 2012
Der Arbeitskreis Mittelstand der Friedrich-Ebert-Stiftung hat am 24. Mai 2012 ein Fachgespräch über das Für und Wider der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie-, Handels- und Handwerkskammernveranstaltet. Auf Basis des kontroversen Gespräches hat Herr Peter Kranzusch vom IFM Bonn ein Thesenpapier mit Schlussfolgerungen erstellt.
Link zum Thesenpapier
undatiert / Stand August 2012
Die Fraktion der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Internetseite ein Grundsatzpapier zu den Industrie- und Handelskammern veröffentlicht.
Link zum Grundsatzpapier der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
November 2011
Im Zusammenhang einer Debatte im Bundestag zu einem mittelstandspolitischen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP wurde auch die Situation im Handwerk angesprochen.
Oktober 2011
Für den Landesparteitag der Piraten in Thüringen am 05.11.2011 liegt ein Programmantrag zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern vor, der sich ausdrücklich auf die Aktivitäten des bffk bezieht. Ein ähnlicher Antrag ist für den Bundesparteitag angekündigt.
April 2011
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hat am 05. 04. 2011 ein Grundsatzpapier zur Reform des Kammerwesens verabschiedet.
Februar 2011
Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl hat sich die CDU-Kandidatin, Karina Weber, erfrischend deutlich zum Thema "Kammerzwang" geäußert.
08. 11. 2010
Die Piratenpartei Bremen-Bremerhaven hat mit einer Pressemitteilung auf die EU-Beschwerde der Kammerkritiker reagiert.
26. 10. 2010
Die Jungen Liberalen veröffentlichen ein klares Statement gegen den Kammerzwang im Zusammenhang mit der EU-Beschwerde des bffk.
25. 10. 2010
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs unterstützt die Initiative des bffk einer Beschwerde gegen den Kammmerzwang bei der EU-Kommission mit seiner Pressemitteilung
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Mai 2010
Wahlen in NRW - der bffk hat die Parteien befragt und Antworten der Parteien erhalten.
der Piratenpartei - mit wünschenswerter Klarheit
der Partei DIE LINKE - alles da, bis auf das Eine: die Abschaffung des Zwangs
von Bündnis90/Die Grünen - auch hier eine klare und deutliche Position
der SPD - mit erheblichem Entwicklungspotential
der CDU - der Kammerbürokratie von den Lippen gelesen
der FDP - von Freiheit für Unternehmer keine Spur
13./14. 05. 2006
Auf dem Rostocker Parteitag der FDP setzen sich die Freunde des Kammerzwanges durch. Der Parteitagsbeschluss der FDP gibt in der allerreinsten Form die "Kammerprosa" zur Verteidigung des Kammerzwanges wieder. Der intensive Einsatz der FDP-Jugendorganisation (JuLis) hatte noch keinen Erfolg.
Link zum Parteitagsbeschluss der FDP - Rostock 2006
