Politische Statements
Hier dokumentieren wir ausgewählte Statements aus dem politischen Raum.
November 2011
Im Zusammenhang einer Debatte im Bundestag zu einem mittelstandspolitischen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP wurde auch die Situation im Handwerk angesprochen.
Oktober 2011
Für den Landesparteitag der Piraten in Thüringen am 05.11.2011 liegt ein Programmantrag zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern vor, der sich ausdrücklich auf die Aktivitäten des bffk bezieht. Ein ähnlicher Antrag ist für den Bundesparteitag angekündigt.
April 2011
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hat am 05. 04. 2011 ein Grundsatzpapier zur Reform des Kammerwesens verabschiedet.
Februar 2011
Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl hat sich die CDU-Kandidatin, Karina Weber, erfrischend deutlich zum Thema "Kammerzwang" geäußert.
08. 11. 2010
Die Piratenpartei Bremen-Bremerhaven hat mit einer Pressemitteilung auf die EU-Beschwerde der Kammerkritiker reagiert.
26. 10. 2010
Die Jungen Liberalen veröffentlichen ein klares Statement gegen den Kammerzwang im Zusammenhang mit der EU-Beschwerde des bffk.
25. 10. 2010
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs unterstützt die Initiative des bffk einer Beschwerde gegen den Kammmerzwang bei der EU-Kommission mit seiner Pressemitteilung
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Mai 2010
Wahlen in NRW - der bffk hat die Parteien befragt und Antworten der Parteien erhalten.
der Piratenpartei - mit wünschenswerter Klarheit
der Partei DIE LINKE - alles da, bis auf das Eine: die Abschaffung des Zwangs
von Bündnis90/Die Grünen - auch hier eine klare und deutliche Position
der SPD - mit erheblichem Entwicklungspotential
der CDU - der Kammerbürokratie von den Lippen gelesen
der FDP - von Freiheit für Unternehmer keine Spur
13./14. 05. 2006
Auf dem Rostocker Parteitag der FDP setzen sich die Freunde des Kammerzwanges durch. Der Parteitagsbeschluss der FDP gibt in der allerreinsten Form die "Kammerprosa" zur Verteidigung des Kammerzwanges wieder. Der intensive Einsatz der FDP-Jugendorganisation (JuLis) hatte noch keinen Erfolg.
Link zum Parteitagsbeschluss der FDP - Rostock 2006







