Pressemitteilungen
IHK Berlin fordert Rückzahlung von 128.000,00 Euro vom DIHK – bffk begrüßt überfällige Entscheidung
Nach jahrelangem Druck des bffk und seiner Mitglieder will nun zumindest die Berliner IHK ihren Anteil am rechtswidrigen DIHK-Kredit zurückfordern.
Bundesverwaltungsgericht entscheidet in Sachen politischer Äußerungen gegen die IHK Kassel – Auswirkungen auf alle deutschen Kammern und den DIHK Ein klares Urteil gab es gestern beim Bundesverwaltungsgericht in der Klage gegen die IHK Kassel, die sich in einem „industriepolitischen Grundsatzpapier" zu Fragen der Bildungs- und Energiepolitik ausführlich gemeinsam mit den anderen hessischen IHKn geäußert hatte.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt "allgemeinpolitisches Mandat"
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun in der Klage gegen die IHK Kassel wegen unzulässiger Wahrnehmung eines allgemeinpolitischen Mandats den Termin zur mündlichen Verhandlung festgesetzt.
Petition zur Rechnungprüfung der Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg
Die Beschwerden über die reklamierten Aufgabenüberschreitungen in den baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern haben nach den parlamentarischen Anfragen der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen zu einer weiteren Befassung des Landtages nun mit einer Petition geführt.
bffk initiiert EU-Beschwerde gegen den Kammerzwang
Das Projekt einer Beschwerde bei der EU-Kommission hat nun konkrete Formen angenommen. Bis zum Juli 2010 werden bffk-Mitglieder eine solche Beschwerde, die auf Initiative des bffk nun von Prof. Dr. Bernhard Kempen als juristischem Autor erarbeitet wird, einreichen.
Kritik an Driftmann-Promotion im Kammerblatt - "unhanseatisch"
Eine ganze Seite widmete das Magazin "Wirtschaft zwischen Nord- und Ostsee" der Firma Peter Kölln KGaA des DIHK-Präsidenten Driftmann. bffk-Mitglied Stefan A. Duphorn, der diese Sorte "Journalismus" mit seinen Kammerbeiträgen mitfinanzieren übt deutliche Kritik.
Start der bffk - Berlin Kampagne 2010.
Der bffk unterstützt Berliner Unternehmer bei ihrer Forderung, die Zwangsbeiträge in Raten zu zahlen, von Stundung oder Erlass zu profitieren. www.ihk-beitragshilfe.de
bffk äußert Kritik an der Intervention des Staatssekretärs Drautz zugunsten der UNI-Finanzierung durch die IHK Heilbronn
Ausgerechnet Staatssekretär Drautz, dessen Familienweingut 2008 einen etliche Tausend Euro umfassenden Auftrag der IHK Heilbronn erhalten hat, macht sich nun für die Kammerführung stark.
Petition an den hessischen Landtag zur Überprüfung der Industrie- und Handelskammern durch den Landesrechnungshof.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Sommer 2009 soll nun auch tatsächlich eine Prüfung der Kammern durch die Rechnungshöfe erreciht werden.
Aufgabenüberschreitung in der IHK Heilbronn - jetzt sind der Wirtschaftsminister und der Generalstaatsanwalt gefordert
Nach der vorsichtig kritischen Stellungnahme der Rechtsaufsicht zum finanziellen Engagement der IHK Heilbronn bei der Universität Heilbronn ist jetzt die Zeit zum Handeln
hessische Kammern vergleichen Wasserpreise - der bffk vergleicht Beiträge der hessischen Kammern
Wenn für die hessichen IHKn dieselben Maßstäbe gelten, wie für den hessichen Wassermarkt, dann müssten in Hessen die IHK-Beiträge purzeln...
bffk weist auf Beitragsungleichheiten und - ungerechtigkeiten in den 80 IHK-Bezirken hin
Der aktuelle bffk-Vergleich über die IHK Beiträge 2010 bringt es zu Tage. In den 80 Kammerbezirken in Deutschland herrscht eine unglaubliche Kleinstaaterei zum Nachteil der Unternehmen.
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