Pressemitteilungen
27. 03. 2013
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz dauern an. Der bffk kritisiert die Dauer (über 2 Jahre) der Ermittlungen und fordert Ergebnisse.
20. 03. 2013
Der bffk gratuliert dem neuen DIHK-Präsidenten, Dr. Eric Schweitzer, zu seiner Wahl und bietet einen konstruktiven Dialog auf dem Weg zu notwendigen Reformen an.
18. 03. 2013
Nach der Veröffentlichung der Forderung zur Begrenzung auch der IHK- Hauptgeschäftsführergehälter am 12. 03. 2013 ist der Bundesverbandes freier Kammern e.V vertraulich über angebliche jahrelange Versäumnisse informiert worden. Der von DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Wansleben geführte „IHK-Verband zur Förderung der Außenwirtschaft durch das AHK-Netz“ soll bei dem angewendeten Gehaltsmodell Steuern und Sozialabgaben nicht rechtskonform abgeführt haben.
12. 03. 2013
In der aktuellen Diskussion um die Begrenzung von Managergehältern weißt der Bundesverband der freien Kammern (bffk) darauf hin, daß der bayrische Rechnungshof bei einer ersten Prüfung einer IHK ebenfalls unangemessen hohe Gehälter für das IHK-Management festgestellt hat. Der bffk fordert die Übernahme der bereits heutigen Praxis für die AHK-Geschäftsführer auch auf die IHK-Hauptgeschäftsführer.
04. 03. 2013
Erneut wird vor dem Verwaltungsgericht in Minden eine Klage gegen die IHK Ostwestfalen (Bielefeld) verhandelt. Der bffk unterstützt den Kläger. Im Verfahren geht es neben der grundsätzlichen Kritik am Kammerzwang u.a auch um die viel zu hohen Rücklagen der IHK.
11. 02. 2013
Der bffk kritisiert Partei-Sponsoring mit IHK Geld im Zusammenhang mit einem Info-Stand (Sponsoring) des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages auf dem FDP-Parteitag in Fürth im Januar.
11. 01. 2013
Die Staatsanwaltschaft Berlin lehnt Ermittlungen im Zusammenhang mit den Vorwürfen um die AHK Korea mangels Tatverdacht ab. Der bffk kritisiert dies massiv und hat unter Vorlage weiterer Dokumente dagegen Beschwerde eingelegt.
19. 11. 2012
Der bffk nimmt Stellung Vorgängen und Vorwürfen um die Auslandshandelskammer in Korea und die vom bffk erstattete Strafanzeige.
12. 10. 2012
Der bffk veröffentlicht das personenbezogenen vollständige Wahlergebnis aus dem Kammerbezirk der IHK Berlin. Insbesondere das undemokratische, kleine Unternehmen benachteiligende Wahlssystem steht in der Kritik.
25. 07. 2012
bffk begrüßt Veröffentlichung von Geschäftsführergehältern in den Kammern, macht aber deutlich, dass hier noch erhebliche weitere Transparenzschritte nötig sind.
18. 06. 2012
Der bffk wehrt sich gegen eine Klage des Hauptgeschäftsführers der IHK Stuttgart, der die Berichterstattung des bffk über zwei Fälle von Untreue, die Staatsanwaltschaften der Führung der IHK Stuttgart attestierten, nicht hinnehmen will.
14. 06. 2012
Der Petitionsausschuss berät am kommenden Dienstag über die vom bffk koordinierte Petition gegen den Kammerzwang in Deutschland. Der bffk informiert über den Termin und die Tatsache, dass für die Petenten u.a. Prof. Dr. Kempen (Uni Köln) im Ausschuss sprechen darf.
13. 06. 2012
Der bffk begrüßt den Rückzug von Hans-Heinrich Driftmann vom Amt des DIHK-Präsidenten und fordert eine stärkere politische Zurückhaltung des Dachverbandes der Industrie- und Handelskammern.
18. 05. 2012
Nachdrücklich unterstützt der bffk die Berliner Initiative pro-KMU mit ihren Kandidaturen zur Neuwahl der Vollversammlung der IHK Berlin und kritisiert das mangelnde demokratische Verständndis des IHK-Establishments. Der bffk ruft gemeinsam mit pro-KMU zu einer Demonstration am 25.05.2012 auf.
27. 03. 2012
Der bffk unterstützt die Freisinger Handwerker bei ihrem Protest gegen die Handwerkskammer München.
22. 03. 2012
Scharf kritisiert der bffk-Vorsitzende, Dipl. Ing. (FH) Frank Lasinski, die Ablehnung etlicher Kandidatinnen und Kandidaten der Unternehmerinitiative pro-KMU zu den Wahlen der Vollversammlung der IHK Berlin.
20. 03. 2012
Der bffk begrüßt den Beschluss der Vollversammlung der IHK Kassel zu massiven Beitragssenkungen. Dies kann und sollte ein Vorbild für die vielen Industrie- und Handelskammern mit zu hohen Rücklagen sein.
20. 12. 2011
Der bffk kritisiert, dass der Präsident der IHK Bonn, Wolfgang Grießl, der bei der Wahl zur Vollversammlung nicht wieder gewählt wurde, nun über eine Nachwahl (Kooptation) in die Vollversammlung gehievt werden soll.
13. 12. 2011
Im Rahmen einer Pressekonferenz in Hamburg äußerten sich bffk-Vorstand Christian Anhalt und bffk-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus zur wirtschaftlichen Lage deer Handwerkskammer in Hamburg und in den Widersprüchen zwischen den öffentlichen Äußerungen der Kammerführung und den vorliegenden Zahlen aus der Rechnungslegung der Kammer.
06. 12. 2011
Nachdem der Bayerische Rechnungshof seinen Prüfbericht zur IHK Schwaben (Augsburg) vorgelegt hat, fordert der bffk umfassende Strukturreformen in den Industrie- und Handelskammern. Dazu muss auch eine deutliche Verringerung der Rücklagen gehören.
14. 11. 2011
Die Vollversammlung der IHK Heilbronn hat entschieden, in Zukunft nicht mehr selbstverständlich die allegmeine (Presse-) Öffentlichkeit zu den Sitzungen zuzulassen. Der bffk kritisiert dies als "Rückfall in die demokratische Steinzeit".
02. 11. 2011
Nachdem die Staatsanwaltschaft in Stuttgart der IHK-Führung "objektive Untreue" attestiert hat und einen Vermögensschaden für die IHK Stuttgart feststellt, fordert der bffk personelle Konsequenzen.
28. 10. 2011
Der bffk kritisiert die Führung der IHK Ulm, die noch am mittag ein Einlenken hinsichtlich der umstrittenen Öffentlichkeitsarbeit zum Thema "Stuttgart21" verkündete, gleichzeitig aber erneut ihre Anwälte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes in Sigmaringen in Gang setzte.
14. 10. 2011
Der bffk begrüßt das Urteil zur umstrittenen Werbung der IHK Ulm und kündigt die Zahlung der Sicherheitsleistung zu sofortigen Vollstreckbarkeit an.
29. 09. 2011
Die IHK Berlin will auf die Rückzahlung ihres Kreditanteils von 128.000,00 Euro zugunsten des DIHK verzichten. Der bffk kritisiert dies als Verstoß gegen Sitte und Anstand ehrbarer Kaufleute.
27. 09. 2011
Eine Gruppe Kölner Unternehmerinnen und Unternehmer legt Beschwerde beim Generalstaatsanwalt in Köln ein, weil die Kölner Staatsanwaltschaft nicht gegen die IHK Führung wegen der Verwendung von Zwangsbeiträgen zugunsten einer Plakatkampagne vor einem umstrittenen Bürgerentscheid ermitteln will.
07. 09. 2011
Ein absurder Streit um das Wegerecht wird für einen Mieter des Präsidenten der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg zur Bedrohung der unternehmerischen Existenz.
Der bffk kann und will sich hinsichtlich der rechtlichen Lage kein Urteil anmaßen. Darum geht es also ausdrücklich nicht. Aber wir erwarten, dass der Anspruch einer IHK, "Sitte und Anstand ehrbarer Kaufleute zu wahren", für den höchsten Repräsentanten auch im eigenen unternehmerischen Handeln sichtbar wird. Ein x-beliebiger Unternehmer mag sich aufführen wie er will. Für diesen setzen ggf. nur die Gerichte Grenzen. An einen Kammerfunktionär dürfen aber eben auch moralische Anforderungen gestellt werden.
03. 08. 2011
Angesichts der immensen Rücklagen hat eine Gruppe Kölner Unternehmer eine Initiative gestartet, mittels einer Petition die IHK Köln zu Beitragsentlastungen von mindestens 20 Millionen Euro zu bewegen.
22. 07. 2011
Die Wirtschaftsprüferkammer steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Der bffk gratuliert dem Verband wp.net zu seinem fulminanten Wahlerfolg bei den eben erfolgten Beiratswahlen zur Wirtschaftsprüferkammer. Damit hat erstmals in einer berufsständischen Kammer eine Liste den Wahlsieg errungen, die mit der notwendigen Reform der Kammer auch die Abschaffung des Kammerzwanges verbindet.
27. 06. 2011
In der Wirtschaftsprüferkammer in Deutschland laufen aktuell Wahlen. Der Verband für die mittelständische Wirtschaftsprüfung (wp.net) tritt aussichtsreich erstmals mit einer eigenen Liste an. Die mittelständischen Wirtschaftsprüfer treten ebenfalls für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern ein und sind Mitglied im Bundesverband für freie Kammern e.V. (bffk) geworden.
27. 06. 2011
Anlässlich der Vollversammlung der IHK Köln am morgigen Dienstag, bei der eine weitere Erhöhung der millionenschweren Rücklagen beschlossen werden soll, fordert der bffk angesichts ungeplanter Mehreinnahmen endlich Beitragsentlastungen in einem Volumen von mindestens 20 Millionen Euro
24. 06. 2011
Mit zwei Petitionen, gerichtet an das Europäische Parlamen und den Deutschen Bundestag erhöhen die Kammerkritiker den Druck auf die Politik.
16. 06. 2011
Wegen der teuren und masslosen Öffentlichkeitsarbeit der IHKn in Stuttgart und Köln hat der bffk Strafanzeige gegen die verantwortlichen Präsidenten und Hauptgeschäftsführer gestellt. Gleichzeitig fordert er die dortigen Vollversammlungen auf, im Wege von Schadensersatzforderungen das verausgabte Geld zurück zu fordern.
25. 05. 2011
Eben erst wurde die IHK Köln wegen ihres intensiven Engagements für das Projekt "Godorfer Hafen" von einem Kammermitglied verklagt, da lädt sie - wenige Tage vor einem Bürgerentscheid zu dem Thema - etliche Grichtsvertreter zu einer Hafenrundfahrt ein. Der bffk kritisiert diese Aktion als "anrüchig".
23. 05. 2011
Nach dem Fiasko der manipulierten Wahlen zur Vollversammlung im Dezember 2010 muss im IHK-Bezirk Koblenz neu gewählt werden. Der bffk kritisiert neue Wahlordnung der IHK Koblenz als undemokratisch.
18. 05. 2011
Die IHK München bietet Reisen exklusiv für Leser Ihrer IHK-Zeitung unter Ausschluss von Reisebüros an. Die Allianz Selbstständiger Reiseunternehmen – Bundesverband e.V. - asr und der Bundesverband für freie Kammern e.V. - bffk fordern die IHK München diese für Reisebüros, die mit ihren Zwangsbeiträgen die Kammer alimentieren, geschäftsschädigenden Aktivitäten sofort einzustellen.
15. 04. 2011
Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt über Klage gegen überhöhte Kammerbeiträge. Der bffk unterstützt den Kläger und legt erstmals Unterlagen vor, die Millionenverluste beim DIHK zulasten der Beitragszahler dokumentieren.
08. 04. 2011
Als Konsequenz aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart fordert der bffk von den Kammern mehr Respekt vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Juni 2010. U.a. die IHK Ulm wird aufgefordert, ein Werbeplakat für "Stuttgart21" zu entfernen.
Dem bffk liegen die Jahresabschlusszahlen der IHK Trier vor. Danach erwirtschaftete die Kammer im Jahr 2010 ca. 2,5 Millionen Euro mehr als geplant. Grund für den bffk, Beitragsentlastungen in einem der teuersten Kammerbezirke Deutschlands zu fordern.
11. 03. 2011
Die Kreishandwerkschaft Trier-Saarburg macht unverhohlen Wahlwerbung für einen CDU-Bewerber bei der anstehenden Landtagswahl. Der bffk kritisiert dies scharf als Verstoß gegen das Mäßigungsgebot einer Körperschaft öffentlichen Rechts.
25. 02. 2011
Die HNA (Kassel) berichtet über die Schwierigkeiten bei der Ausbildung pharmazeutisch-technischer Assistenten, weil sich die Apotheken nicht ausreichend und freiwillig an den Kosten beteiligen. Der bffk weist diese Vorwürfe zurück und erinnert daran, dass Apotheken zwangsweise Mitglied in den Apothekerkammern und den Industrie- und Handelskammern sein müssen, zu deren originären Aufgaben die Förderung der Ausbildung gehört.
15. 02. 2011
Die IHK Koblenz muss die Wahlen zur Vollversammlung wiederholen. Durch einen Gutachter wurden die Manipulationsvorwürfe erhärtet. Der bffk fordert einen Neuanfang in der IHK, der nicht in einem "Weiter so" ohne den entlassenen Hauptgeschäftsführer endet.
08. 02. 2011
Die Bayerische Landesregierung will zur Verbesserung der Situation in der Pflege Pflegekammern mit Zwangsmitgliedschaften einführen. Der bffk lehnt diese Initiative nachdrücklich ab und nennt sie im Zusammenhang mit den Reformbemühungen kontraproduktiv.
U.a. erscheint es zweifelhaft wie langlebig sich die neuen Pflegekammern erweisen, wenn die vielfältigen Initiativen zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern Erfolg haben werden.
Die Mitgliederversammlung des bffk hat Ende November die grundsätzliche Forderung nach Abschaffung des Kammerzwanges und eine Reform des Kammerrechtes hin zu freiwilligen Mitgliedschaften in den Kammern unterstrichen. Gleichzeitig wurde ein konkreter Forderungskatalog zur Reform des Kammerrechtes verabschiedet, den der Vorstand des bffk nun redaktionell bearbeitet vorgelegt hat.
