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B90/Die Grünen verabschieden Grundsatzpapier 

 

Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hat am 05. 04. 2011 ein Grundsatzpapier zur Reform des Kammerwesens verabschiedet.

Das Papier ist das Ergebnis eines längeren Denk- und Diskussionsprozesses, an dem auch der bffk beteiligt war. U.a. die Erkenntnisse aus der Anhörung in der Fraktion am 17. 05. 2010 sind in dem Papier verarbeitet.

Wenn auch das große Ziel der Kammerkritiker, die Abschaffung des Kammerzwangs, von den Grünen hier nicht angestrebt wird, so werden doch eine Fülle von Reformen gefordert, die aus unserer Sicht zwingend notwendig sind und letztendlich bei ihrer Umsetzung einen Kammerzwang überflüssig machen.

So fordern die Grünen in dem Papier Transparenz bei Geschäftsführergehälter, Pensionen und Aufwandsentschädigungen. Sie formulieren klare Einschränkungen hinsichtlich der politischen Äußerungen der Kammern und gehen bei einer notwendigen Reform der demokratischen Strukturen sogar soweit, grundsätzliche Beteiligungen der Arbeitnehmer/innen (auch für die IHKn) zu fordern.

 

Es wird also am Status Quo der Kammern gerüttelt. Bleibt abzuwarten, wann die im Landtagswahlkampf proklamierte, freiwillige Mitgliedschaft bei der Reform Einzug hält.

 

Link zum Grundsatzpapier der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen

 

 


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