22.02.2021


Auch IHK Braunschweig soll aus dem DIHK austreten - weitere Klage

 

Auch vom laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Rettung des IHK-Dachverbandes DIHK hat sich bffk-Mitglied, Klaus Marwede, nicht abschrecken lassen. Er hat gegen die IHK Braunschweig eine Klage eingreicht, um auch diese unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Austritt aus dem DIHK zu zwingen. Marwede ist sich darüber im klaren, dass seine Klage sich durch die Verabschiedung des Gesetzes erledigen könnte.

Für ihn aber ist die Weigerung der IHKn, Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu ziehen, ein Politikum. Mit seiner Klage will er demonstrieren, dass sich IHK-Mitglieder auch zukünftig nicht mit den dauerhaften Rechtsbrüchen und einem Verhalten, das mit der Wahrung von Sitte und Anstand ehrbarer Kaufleute nichts zu tun hat, abfinden werden.

 

Link zur Klage von bffk-Mitglied Marwede


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