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09.07.2017


Auch in der „neuen“ Handelskammer Hamburg wird kooptiert

 

Hoffnungsvoll, euphorisch, angstvoll, aggressiv – die Stimmungslagen, mit denen die neue Führung der Handelskammer Hamburg auf ihrem Weg nach dem erstaunlichen Wahlerfolg begleitet wird, unterscheiden sich je nach Blickwinkel doch ganz erheblich. Aus der Sicht derer, die sich seit Jahrzehnten auch den kleinsten Änderungen entgegenstellen, oder derer, die sich den Kammerapparat schamlos unter den Nagel gerissen haben, kann das Hamburger Experiment gar nicht schnell genug scheitern. Gleichzeitig projizieren viele Kritiker der Kammerorganisation alle ihre Hoffnungen auf schnelle und durchgreifende Veränderungen auf die Hamburger Kolleginnen und Kollegen. Hamburg soll es also in kürzester Zeit beweisen – dass grundlegende Reformen überflüssig und zum Scheitern verurteilt sind oder das grundlegende Reformen im Expresstempo umsetzbar sind.

Wahrscheinlich ist, dass der neue Hamburger Weg Zeit braucht. Ein Beispiel dafür bietet der Umgang der „neuen“ Handelskammer Hamburg mit dem Thema der Kooptation/Zuwahl. Schon seit Jahren wird kritisiert, dass bundesweit (bis auf wenige Ausnahmen) in den IHKn nach den Vollversammlungswahlen sich diese Vollversammlungen noch weitere Mitglieder hinzuwählen. Das Instrument der Kooptation gilt als zutiefst undemokratisch. Auch die Hamburger Wahlinitiative „Die Kammer sind WIR!“ hat solche Kooptationen deutlich kritisiert. Das mag auch an der Hamburger Besonderheit gelegen haben, dass der designierte Präsident der Handelskammer sich traditionell nicht dem Votum der der Wählerinnen und Wähler gestellt hat sondern über die Hintertür der Kooptation in sein Amt gelangte.
Nun aber hat auch das neue Plenum der Handelskammer, in dem die Reformer mit 55 von 58 Mandaten eine überwältigende Mehrheit haben, solche Kooptationen durchgeführt. So wurden im Mai und Juni bereits insgesamt 6 Personen ins Plenum (die Vollversammlung) zugewählt und für die Juli-Sitzung sind weitere 2 Zuwahlen vorgesehen. Ist das nun der Sündenfall? Grundsätzlich gilt weiterhin, dass Kooptationen das Risiko einer höchst undemokratischen Veränderung des Wählerwillens in sich tragen. Aus Hamburg ist zu hören, dass die übergroße Mehrheit der neuen reformorientierten Plenarier dies nicht anders sieht. Deswegen ist für die laufende Wahlperiode wohl auch die satzungsmäßige Abschaffung der Kooptationen geplant. Da drängt sich die Frage umso mehr auf, warum jetzt nochmals kooptiert wurde? Die Antwort zeigt, dass Veränderungen Zeit brauchen, und sie zeigt, dass die Kammerreformer deutlich mehr Respekt vor der Demokratie und hier insbesondere der Wahrung von Minderheitenrechten haben als die Kammerdinosaurier andernorts.
Denn dass es die 3 Mitglieder des Plenums der Handelskammer, die nicht dem Wahlbündnis „Die Kammer sind WIR!“ angehören, gegen eine Mehrheit von 55 nicht einfach haben, liegt auf der Hand. Und dass bei dem erdrutschartigen Sieg dieses Wahlbündnisses möglicherweise auch relevante Stimmern aus der Hamburger Wirtschaft nicht zum Zuge kamen, ist ebenso nachvollziehbar.
So haben die Hamburger Reformer sich entschieden, ein letztes Mal von diesem Instrument der Kooptation Gebrauch zu machen, um die Minderheit zu stärken und um Stimmen der Hamburger Wirtschaft zu berücksichtigen, die eben im Wahlbündnis selbst nicht verteten waren. Dabei – und das unterscheidet Hamburg deutlich von allen anderen IHKn – hat die Mehrheit die Kooptation gerade nicht dazu genutzt, die eigene Machtbasis zu stärken.

Wer Anhänger der reinen Lehre ist, darf und muss diese Hamburger Entscheidung kritisieren. Aus pragmatischer Sicht ist dies hinnehmbar, insbesondere, weil die Mehrheit die Kooptation nicht zu eigenen Zwecken mißbraucht hat so wie das seit Jahrzehnten in den Kammern gang und gäbe war. Es ist ein zähes Gesschäft, aus einem Wahlsieg einen Wahlerfolg zu machen. Wer aber an einem Erfolg interessiert ist, braucht Geduld und Pragmatismus.


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