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09.03.2018


BeA: Rücktritt des Vorstandes der Bundesrechtsanwaltskammer gefordert

 

Wie die Legal Tribune und heise.de berichten, fordert die Berliner Rechtsanwaltskammer den Rücktritt des Vorstandes der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wegen des Dramas um das Besondere elektronische Anwaltspostfach (BeA).

 

Gegen den Präsidenten Ekkehart Schäfer und den Vizepräsidenten Martin Abend wurde ein Misstrauensantrag gestellt. Martin Abend ist für die Einführung des Systems verantwortlich. Die Berliner Rechtsanwaltskammer forderte die BRAK auf, auf den Rücktritt des Vorstandes hinzuwirken.

 

Fast 90% der anwesenden Rechtsanwälte der Kammer haben für den Misstrauensantrag gestimmt. Ob der Antrag durchsetzbar ist, hängt von den insgesamt 27 Kammern ab, welche die Vertreter der BRAK bestimmen. Einige dieser Kammern wollen dem Antrag von Berlin folgen.

 

Das Plenum forderte zusätzlich die Verwendung von Quelloffener (Open Source) Software und die Offenlegung des Quelltextes der verwendeten Software. Eine Empfehlung, die auch der des Chaos Computer Club entspricht, der die Sicherheitsrisiken der Infrastruktur öffentlich gemacht hat.


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