17.09.2020


Betrügerisches Manöver gescheitert - IHK Bochum verzichtet auf Beiträge in 5-stelliger Höhe

Am 17. Dezember 2019 waren die Hinweise des Gerichts zur rechtswidrigen Vermögensbildung der IHK Mittleres Ruhrgebiet so deutlich, dass noch im Gerichtssaal die Kapitulation erfolgte. Das hinderte die skrupellosen IHK-Funktionäre nicht daran, im Jahr 2020 wiederum Beitragsbescheide in die gesamte Mitgliedschaft zu versenden, die ebenfalls wegen der andauernden und Anhäufung eines illegalen Millionenvermögens rechtswidrig waren. Ganz offenkundig setzte die Bochumer IHK auf die Unwissenheit der Mehrheit ihrer Mitglieder, um weiter illegal Kasse zu machen.

Zwei Firmen, die sich mit Unterstützung des bffk gegen diese Praktiken wehren und gegen Beitragsbescheide Klagen erhoben haben, wurden von der IHK nun klaglos gestellt. Bemerkenswert dabei ist der Umstand, dass es sich hier zwar noch um Klagen gegen Bescheide aus den Jahren 2019 und früher handelt. Die IHK aber teilte dem Gericht nun mit, man heben alle Veranlagungen bis einschließlich 2019 auf. Und eine der Firmen hatte noch im Juli 2020 einen Bescheid für das Jahr 2018 erhalten. Die IHK hat also bis zum Sommer 2020 für Beitragsjahre für 2019 und früher verschickt, obwohl sie wusste (die Urteilsbegründungen des Bundesverwaltungsgerichtes wurden Mitte Juni veröffentlicht), dass eine rechtlich zulässige Beitragsveranlagung erst dann wieder erlaubt ist, wenn das illegale Millionenvermögen an die Mitglieder erstattet wird.

Die beiden Mitglieds-Firmen des bffk haben durch den Verzicht der IHK nun Beiträge im deutlichen 5-stelligen Bereich gespart. Die Masse der IHK-Mitglieder an der Ruhr weiß davon nichts und muss sich als Opfer der skrupellosen IHK-Funktionäre sehen.


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