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08.11.2017


CDU-Mittelstandsvereinigung diskutiert Kammerzwang in Stuttgart

 

MIT Veranstalltung Stuttgart 07.11.17Der Moderator, Oswald Metzger, hatte die Stimmung des Abends schnell erfasst. Trotz aller Sachlichkeit und Höflichkeit im Umgang war glockenklar, dass die Befürworter des Kammerzwangs in der gut besuchten Veranstaltung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg (MIT) am gestrigen Abend in Stuttgart deutlich in der Minderheit waren. So war es konsequent, dass er mit seiner Schlussfrage an die beiden Vertreter der Kammerorganisation zu egründen suchte, wie sich diese fühlen, wenn ihnen eine solche Stimmung entgegenschlägt. Doch der Reihe nach.

 

Für die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU ist die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern schon seit langem ein Thema. Bereits im Jahr 2011 traf die bffk-Führung mit dem damaligen Bundesvorsitzenden der MIT, Dr. Josef Schlarmann, zusammen. Dass diese Veranstaltung gestern in Stuttgart überhaupt stattfinden konnte, ist der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg (MIT) zu danken, die sich durch die mannigfachen Interventionen im Vorfeld nicht hat beeindrucken lassen. Von „glühenden Telefondrähten“ sprach der Vorsitzende der MIT in seiner Eröffnung und reklamierte engagiert das Recht und die Pflicht einer politischen Organisation wie der MIT, ein so kontroverses Thema aufzugreifen. Relativ schnell zeigte sich, dass die Ausgewogenheit, mit der die Veranstalter das Podium besetzt hatten (u.a. die Präsidenten des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) und des Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) sowie einen der Sprecher der Kaktus-Initiative in Stuttgart) im Saal nicht wiederzufinden war. Der einzigen Fürsprecher des Kammerzwanges aus den Reihen der Zuhörer outete sich als Landtagsabgeordneter, der vom Kammerzwang selbst gar nicht betroffen ist.

Die Argumentation der Befürworter war auf die üblichen Stereotypen reduziert:

  • die Gleichsetzung der Abschaffung von Kammerzwang und Kammern (freie Kammern – Normalfall in vielen Ländern Europas – sprengen die Fanatasie der Kammerfunktionäre)

  • die Warnung vor dem Kollaps der Dualen Ausbildung, wenn der Kammerzwang fällt. Warum das viel gelobte ehrenamtliche Engagement der Wirtschaft in der Ausbildung an den Kammerzwang gebunden ist, blieb wie so oft unbeantwortet.

  • Das Herausstellen der hervorragenden Leistungen der Kammern, die nur viel zu wenig bekannt seien. Warum eine dermaßen leistungsstarke Organisation dann auf Zwangsmitglieder und Zwangsbeiträge angewiesen ist, blieb ebenso ungeklärt.

 

Angesichts der deutlichen Stimmung – auch unter dem Hinweis des Moderators auf das Hamburger Wahlergebnis – verzichteten die Kammerfunktionäre aber gestern abend immerhin darauf, eine angeblich hohe Zufriedenheit der Mitglieder mit den Kammern zu preisen.

Das hätte die sachliche Diskussion und den trotz aller Kontroverse respektvollen Umgang möglicherweise auf eine harte Probe stellen können.

Erfreulich war, dass Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK), einige Reformen ankündigte. So soll die Transparenz (z.B. bei den Gehältern) gestärkt werden und hinsichtlich der Vergütungen sollen Standards erarbeitet werden, die zu einer Deckelung führen sollen. Es ist sehr zu hoffen, dass wenigstens solche kleinen Schritte auch tatsächlich zu greifbaren Ergebnissen führen.

Grundsätzlich gilt, das hat auch der gestrige Abend gezeigt, dass das Miteinander reden immer zu Veränderungen führt. Und hier müssen die Kammern aus der Verweigerungshaltung gelockt und gezwungen werden. Solange Veranstalter wie die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) im Vorfeld einer solchen Veranstaltung unter Druck gesetzt werden, kann von der notwendigen offenen Kommunikationskultur nicht die Rede sein. Dass die MIT eine solche Veranstaltung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes mit einem klaren "Jetzt-erst-recht" durchgesetzt hat, macht Mut.


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