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04.12.2018


Demokratie in der IHK Kassel-Marburg auf dem Tiefpunkt

 

Am 20. September 2018 vermerkten wir an dieser Stelle einen „richtig starken demokratischen Moment“ in der Vollversammlung der IHK Kassel-Marburg.
In der heutigen Sitzung war von demokratischer Kultur dann nichts mehr zu spüren. Erneut versuchte die IHK-Führung ihre von oben herab inszenierte Satzungsänderung durchzubringen. Hatte man der Vollversammlung erst knapp eine Woche vor der September-Sitzung überhaupt erst über die Inhalte der geplanten Neufassung in Kenntnis gesetzt, so musste dieses Mal festgestellt werden, dass das Protokoll dieser Sitzung, in der zwar die Satzung nicht beschlossen wurde aber zumindest eine inhaltliche Debatte geführt wurde, gegen alle Gepflogenheiten nicht vorlag. Dies galt in gleicher Weise für eine zwischenzeitlich einberufenen Diskussionsveranstaltung am 31. Oktober 2018 über die Satzungsänderung für interessierte Vollversammlungsmitglieder. Auch hier wurde das versprochene Protokoll bis heute zurückgehalten. Ganz offenkundig wollte man der Vollversammlung die Ergebnisse und Argumente dieses Treffens vorenthalten. Denn dort gab es zu einigen Änderungsvorschlägen am offiziellen Entwurf durchaus Zustimmung. An einer sachlichen Debatte war die Kammerführung aber verständlicherweise nicht interessiert. Der Mehrheit der Vollversammlung heute war's egal. In der Folge verließen daher mehrere kritische Mitglieder den Raum, was zur Beschlussunfähigkeit führte. Bemerkenswert ist dabei, dass ist dabei, dass der Widerstand gegen die Satzungsänderung nicht nur von der Gruppe der in der Vollversammlung vertretenen Kammerkritiker getragen wird, sondern sich mittlerweile auch drei Präsidiumsmitglieder und weitere Mitglieder der Vollversammlung verweigern.

Nach Informationen des bffk hat sich nach dem Auszug der Kritiker die Führung fast eine Stunde vergeblich um die Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit bemüht. In einer dann noch kurz geführten inhaltlichen Debatte bewies die Mehrheit der Kasseler Vollversammlungsmitglieder gleichermaßen ihr Desinteresse und ihre Verantwortungslosigkeit. Denn in einer Art Probeabstimmung über den Plan, zukünftig die Inhalte des Anstellungsvertrages der Hauptgeschäftsführung und die Gehaltsentwicklung nur noch dem Präsidenten und den Vizepräsidenten zu übertragen – bisher ist das gesamte Präsidium zuständig, sollen bei nur 4 Enthaltungen alle anderen (selbst die große Mehrheit der zukünftig entmachteten Präsidiumsmitglieder) dafür gestimmt haben. Zu erinnern ist hier daran, dass der Landesrechnungshof in Niedersachsen (Seite 165) die Verantwortung hier sogar bei der Vollversammlung sieht. In Kassel mag man sich mit solcher Verantwortung nicht belasten.

Nachdem die IHK-Führung begleitet von einer lammfrommen Mehrheit in der Vollversammlung mit dem Versuch der Satzungsänderung mit dem heutigen Tag zwei Mal Schiffbruch erlitten hat, soll es am 17. Dezember 2018 in einer Sondersitzung einen dritten Anlauf geben.


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