28.01.2020


Die IHK, ihre Rücklagen, ein bisschen Moral, ein schwatzhafter Präsident und VW

Vor einigen Jahren wurde bffk-Geschäftsführer, Kai Boeddinghaus, von einem hochrangigen Funktionär einer norddeutschen IHK einmal gefragt: „Warum hassen uns unsere Mitglieder so? Was haben wir denen denn getan?“
Die Antwort auf diese Fragen liefern aktuell die IHKn in Braunschweig und Lünbeurg-Wolfsburg. Denn nachdem das Bundesverwaltungsgericht diesen beiden IHKn – betroffen sind bundesweit fast alle IHKn – eine erhebliche rechtswidrige Vermögensbildung attestiert hat, müsste nun eigentlich sofort eine Reaktion folgen. Eine Entschuldigung an die Mitglieder für den fehlerhaften Umgang mit dem (zwangsweise) anvertrauten Geld. Der Abbau des rechtswidrig angehäuften Vermögens. Die Rückerstattung dieser Millionen an die Beitragszahler. Stattdessen ist nun in der Braunschweiger Zeitung zu lesen, dass „Die Kammern unserer Region werden wohl vorerst auch keine Rückzahlungen vornehmen“. (Lassen wir an dieser Stelle mal beiseite, dass diese Weigerung zwangsläufig dazu führt, dass jedwede Beitragsveranlagung auch für 2020 damit rechtswidrig und angreifbar ist.) Im Hinblick auf die oben aufgeworfene Fragestellung markiert diese Haltung die Antwort. Dreist, abgehoben, realitätsfern und in der Wolle unbelehrbar sind diese Funktionäre, die sich gleichzeitig darauf berufen, sie würden Sitte und Anstand ehrbarer Kaufleute bewahren. Sie greifen mit der Rückendeckung des Gesetzgebers, behütet zudem vom Gebietsschutz in die Taschen der Zwangsmitglieder, häufen die ergatterten Millionen ohne Sinn und Verstand an, werden dabei erwischt, halten eine Entschuldigung und erst recht eine Rückerstattung aber für überflüssig.

Bliebe noch zu berichten, dass der Präsident der IHK Lüneburg-Wolfsburg in öffentlicher Verhandlung und vor einem vollen Saal beim Bundesverwaltungsgericht ins Schwatzen geriet und den Anwesenden anvertraute, dass seine IHK in der Vergangenheit von VW jährlich Millionen erhalten habe, dass VW nun aber nur noch den Grundbeitrag überweise. Da gingen sie hin, der Datenschutz und das Steuergeheimnis. Nur am Rande sei erwähnt, dass das Lamento dieses Herrn für das Verfahren auch unwesentlich war, weil die VW-Risiken aus dem Dieselskandal für die vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelten Beitragsjahre irrelevant waren. Die Damen und Herren in der Vorstandsetage bei VW aber werden begeistert zur Kenntnis nehmen, wie sittsam und anständig die IHK-Vertreter mit denen ihn anvertrauten Daten umgehen.

Und wieder einmal wurden die Fragen des norddeutschen IHK-Vertreters von den eigenen Leuten deutlich beantwortet.


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