19.04.2021


Grüne Bundestagsfraktion für mehr Transparenz und Demokratie in den IHKn

 

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Oktober 2020, in dem die IHK Nord Westfalen verpflichtet wurde, den IHK-Dachverband DIHK zu verlassen, weil dieser strukturell gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen hat und Besserung nicht in Sicht schien, hat erhebliche Wellen geschlagen. Die Bundesregierung zauberte einen mit heißer Nadel gestrickten Gesetzentwurf aus dem Hut, mit dem die Kammer-Dinosaurier gerettet werden sollen. Dagegen rührte sich selbst in Verbänden, die der Kammerorganisation neutral bis unkritisch gegenüberstehen, Widerstand. Der Zeitplan, mit dem das Gesetz im Eiltempo durchgebracht werden sollte, ist in der letzten Woche als die für den 21. April geplante Anhörung im Wirtschaftsausschuss wieder abgesagte werden musste, zum zweten Mal ins Wanken geraten. Im Januar musste wegen der erheblichen Turbulenzen die Einbringung ins Kabinett bereits ein Mal verschoben werden.

 

Nun hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, für mehr Transparenz und Demokratie in den Industrie- und Handelskammern zu sorgen. Sollten die notwendigen gesetzlichen Reformen nicht umgesetzt werden, sei eine "Pflichtmitgliedschaft nicht vertretbar", heißt es in dem Antrag.

 

Link zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

 

 


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