19.11.2019


Hamburger IHK-"Reformer" weiter mit desaströser Performance

 

Was hatten Kammerkritiker sich nicht alles vom fulminanten Wahlsieg des Hamburger Wahlbündnisses "Die Kammer sind WIR!" Anfang 2017 alles erhofft? Und wie groß war bereits Ende 2018 die Enttäuschung als festgestellt werden musste, dass Kleinmut, Eitelkeit und Eifersüchteleien stärker waren als der Reformeifer. Konsequenterweise hat man sich in Hamburg in diesem Wahlbündnis in der Folge zerlegt und feiert in getrennten Gruppen ein paar kleinere und sehr wenige größere Errungenschaften ab. All dies kann den notwendigen Blick auf eine noch notwendigere selbstkritische Bilanz nicht verstellen. Dabei kommt man an dem Bild von dem abgesprungenen Tiger und dem gelandeten Bettvorleger nicht vorbei.

Stützunterschriften IHK-Wahl 2020 HamburgAber es scheint noch schlimmer zu gehen. Ein Teil dieser Ex-Reformer wollte zur anstehenden Kammerwahl erneut antreten. Das Logo von Rot auf Grün gewendet, sollte es munter weitergehen. Die neu formulierten Ziele nähern sich dabei immer mehr den üblichen IHK-Floskeln. Dieser Teil des Bündnisses war - soweit das überhaupt möglich war - schon vor der Spaltung der am wenigsten reformatorische.  Nun könnte es auch mit diesen schein-reformatorischen Ambitionen ganz vorbei sein. Denn die Organisatoren wollten besonders schlau und effizient sein und sammelten die für eine Kandidatur notwendigen Unterschriften blanko, ohne dass entsprechende Kandidaturen überhaupt vorlagen. Die in einer Präsentation schriftlich fetgehaltene Aufforderung lautete klar: "!Nur Unterstützer-Seite! - !Kandidatenseite bleibt frei!". Im Ergebnis sind alle 30 Bewerber zunächst nicht zugelassen worden. Angesichts einer relativ klaren Rechtsprechung darf bezweifelt werden, dass ein rechtliches Vorgehen gegen die Nichtzulassung Erfolg haben könnte. Völlig unabhängig aber davon, ob die laufende Nachprüfung hier noch eine Rettung bringen kann, darf gefragt werden, ob zur Vorstellung der Reformer gehört, im Sinne der Effizienz höchst großzügig mit demokratischen Regeln umzugehen. Der bffk tritt ausdrücklich für die Abschaffung der Stützunterschriften bei den Wahlen ein. Das ist aber ein politisches Ziel. Solange solche Unterschriften verlangt werden, gilt es diese Regeln auch einzuhalten.

 

Link zum Artikel im Hamburger Abendblatt


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