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09.02.2017


HWK Pfalz gibt auf - Klage erfolgreich

 

Noch gestern hatte die HWK Pfalz in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung vor dem Schepers gegen HWK PfalzVerwaltungsgericht Neustadt, die für heute angesetzt war, nochmal über 40 Seiten Papier nachgelegt, um die Haushaltsführung und Vermögensbildung zu rechtfertigen. Verhandelt wurde die Klage gegen einen Beitragsbescheid der Handwerkskammer für das Jahr 2016. Vor dem Verwaltungsgericht aber konnte die Kammer damit nicht punkten. Stattdessen mussste sie sich vom Gericht entgegenhalten lassen, je mehr und je wortreicher - aber eben auch bemerkenswert unpräzise - versucht würde, das Zahlenwerk zu rechtfertigen, desto größer würden die Zweifel. Und so stand nach ganz kurzer Zeit neben der Frage der rechtswidrigen Vermögensbildung auch die Frage im Raum, ob die Kammer bei Aufstellung von Haushalt und Bilanzen dem Prinzip der Haushaltswahrheit gefolgt sei. Das Gericht machte unmissverständlich deutlich, dass der Klage von bffk-Mitglied Michael Schepers auch wegen eines Verstoßes gegen dieses Prinzip stattgegeben werden könnte.

 

Am Ende erklärte der Vertreter der Handwerkskammer noch im Gerichtssaal, dass der beklagte Beitragsbescheid hiermit aufgehoben sei und die HWK auch die Gerichtskosten übernimmt. Damit fand der Versuch, die Haushaltsführung der HWK Pfalz vor dem Verwaltungsgericht zu rechtfertigen und zu bestätigen sein Ende.


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