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11.01.2018


IHK Kassel-Marburg: Heuchelei statt Reformen

 

Das Jahr 2018 startet die IHK Kassel-Marburg, indem sie dem Präsidenten in der IHK-eigenen Postille reichlich Platz für ein Interview gibt. Darin betont dieser, welche Herausforderung "die von den Kammerkritikern angestoßene Entwicklung" sei und betont gar: "Um es klar zu sagen: Diese Kritik hat viele positive Aspekte". Aber hallo, möchte man rufen, insbesondere dann, wenn der Präsident seine IHK-Kassel-Marburg bereits jetzt gut aufgestellt sieht.

Die Würdigung der Kritik und die vermeintliche Neuausrichtung der IHK entpuppen sich bei genauerem Blick jedoch als pure Heuchelei. Ein zu Beginn der laufenden Wahlperiode eingerichteter Ausschuss, der Reformideen aufgreifen, diskutieren und Vorschläge für die Umsetzung machen sollte, verrichtete seine Arbeit im Stile eines Scharfrichters, in dem jeder noch so kleine Reformvorschlag der IHK-Kritiker - in der Vollversammlung immerhin mit 16 Mandaten vertreten - ein schnelles Ende fand. Für die Hauptgeschäftsführung und den Präsidenten war eine persönliche Mitarbeit in dieser Arbeitsgruppe wohl unter ihrer Würde. Das Niederstimmen und Weghauen der kritischen Anregungen überließen sie anderen.

 

Im Interview betont der Präsident nun die Bedeutung der anstehenden Wahlen und die Notwendigkeit die "Spiegelbildlichkeit der Wirtschaft" in der neuen Vollversammlung herzustellen. Das ist nun nicht weniger als der gesetzliche Auftrag. Tatsächlich ist genau dies dem Präsidenten und der IHK-Führung völlig egal. Denn in der Vollversammlung der IHK Kassel-Marburg sitzt jemand, der explizit in der Wahlgruppe der Banken zur Vertretung dieses Wirtschaftszweiges in die Vollversammlung gewählt wurde. Mittlerweile ist der Mann (seit Anfang 2017) schon im Ruhestand. Seine Mandate in der IHK (Vollversammlung, Ausschussvorsitz, Präsidium) aber hat er behalten. Die veraltete Wahlordnung (§ 6 Abs. 3) der IHK lässt das tatsächlich auch zu. Dass diese Wahlordnung in krassem Widerspruch zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes steht, dass von einer Herstellung bzw. Wahrung der Spiegelbildlichkeit der Wirtschaft in der Vollversammlung keine Rede sein kann, wenn ein Ruheständler flott eine kleine Beratungsbude gründet, mit der er zwar eine völlig andere Wahlgruppe repräsentiert aber seinen Verbleib in Amt und Würden sichert - alles egal. 

Nein, die Kritik, die Reformideen und auch die gesetzlichen Vorgaben interessieren den Kasseler IHK-Präsidenten und seine Führungsleute nicht. Wichtiger ist es eher, einen treuen und lautstarken Vasallen in Amt und Würden zu halten, der sich als zuverlässiger Verweigerer jeglicher Reformen erwiesen hat.


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