04.05.2020


IHK Mittlerer Niederrhein kneift kurz vor Gerichtstermin

Aus Sicht von bffk-Mitglied Wolf-Peter Korth ist das eine gute Nachricht. Die IHK Mittlerer Niederrhein (Krefeld) hat nur zwei Tage vor einem angesetzten Gerichtstermin vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf in sieben anhängigen Klageverfahren, die Jahre 2014 - 2016 betreffend, die Segel gestrichen und alle Bescheide aufgehoben. Wirklich überraschend ist das nicht, weil das Verwaltungsgericht Düsseldorf der IHK nun in diversen Urteilen seit März 2017 eine rechtswidrige Vermögensbildung attestiert hat. Das Ergebnis für den anstehenden Termin war somit absehbar.

Betrogen aber müssen sich all die IHK-Mitglieder fühlen, die im Vertrauen auf ein rechtskonformes Handeln der IHK seit Jahren ihre Beitragsbescheide bezahlen. Denn tatsächlich sind alle von der IHK aufgestellten Wirtschaftspläne der letzten Jahre bis einschließlich dem des laufenden Jahres 2020 rechtswidrig, da die IHK weiterhin eine rechtswidrige Vermögensbildung praktiziert. Während die IHK sich nämlich einerseits einer Senkung der Rücklagen rühmt hat sie andererseits etliche Millionen in einer anderen Rücklagen verschwinden lassen. Alle diesbezüglichen kritischen Hinweise dazu wurden bislang ignoriert. Beitragsbescheide der IHK IHK Mittlerer Niederrhein waren und bleiben damit rechtswidrig. Aus Sicht des bffk, der all die erfolgreichen Verfahren der letzten Jahre fachlich begleitet hat, muss jede Klage gegen einen Beitragsbescheid der IHK zum Erfolg führen.

Betrogen sind die IHK-Mitglieder aber auch deswegen, weil die IHK sich zunächst in den nun abgesagten Verfahren unter Hinzuziehung teurer Anwälte mit allen möglichen Tricks zu wehren versuchte.

  • Als das Gericht im Juni 2018 ein Ruhen der Verfahren anregte, um eine Entscheidung des OVG in Nordrhein-Westfalen abzuwarten, lehnte die IHK ab; Ende 2019 beantragte die IHK dann selber plötzlich mit genau derselben Begründung das Ruhen des Verfahrens.
  • Die IHK ließ ihre Anwälte Schriftsätze von mehr als 30 Seiten produzieren, die die Rechtswidrigkeit der Wirtschaftspläne beschönigen sollten.
  • Die IHK ließ ihre Anwälte noch im Februar 2020 eine Breitseite gegen das Gericht abfeuern, weil es in dem Hin und Her um das Ruhen des Verfahrens nicht dem Willen der IHK entsprach.
  • Weniger als 2 Wochen vor dem angesetzten Termin bestand die IHK auf einer mündlichen Verhandlung und lehnte die Entscheidung durch die Berichterstatterin des Gerichts als Einzelrichterin ab; die IHK wollte die ganz große Veranstaltung.


Für all diese Mätzchen werden die IHK-Mitglieder mit ihren Beiträgen aufzukommen haben. Denn die IHK-Funktionäre, die ihr andauerndes langjähriges Versagen mit diesen Verfahren zu vertuschen suchen, ziehen ohne jedes persönliche Risiko vor Gericht, beauftragen Anwälte und verdrücken sich dann ggf. auch still und heimlich.


Am Ende steht dort eine IHK, die für sich in Anspruch nimmt mit einem jungen Präsidenten und einem Hauptgeschäftsführer, der dort seit 2015 Verantwortung trägt, modern, effizient und kommunikativ die Interessen der IHK-Mitglieder wahrzunehmen. Richtig ist, dass die IHK in Sachen Kommunikation deutlich offener agiert. Richtig ist aber auch, dass Hauptgeschäftsführer Steinmetz die Verantwortung dafür trägt, dass in seiner gesamten bisherigen Amtszeit noch kein einziger rechtskonformer Haushalt aufgestellt wurde. Man stelle sich vor, diesen Vorwurf müsste sich der (Ober-)Bürgermeister irgendeiner Kommune gefallen lassen.... .


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