31.07.2020


IHK-Wahl in Stuttgart - manipulierte Wahlordnung schwächt Demokratie und Kammerkritiker

Ehrbare Kaufleute - Sie haben die WahlSeit gestern Abend liegen die Ergebnisse zur Wahl der IHK-Gremien in Stuttgart vor. Das Ergebnis überrascht nicht. Denn durch den manipulativen neuen Zuschnitt der Wahlordnung werden kleine Mitgliedsunternehmen gezielt benachteiligt. Da insbesondere bei diesen kleinen Unternehmen, die über 90 Prozent der Mitgliedschaft ausmachen, die Kritik an einer verkrusteten IHK hoch ist, hat sich diese Benachteiligung nun auch im Wahlergebnis der Kaktus-Initiative niedergeschlagen. Statt wie bisher mit 33 Mandaten werden in der neuen Vollversammlung ab dem Frühjahr 2021 nur noch 14 Kakteen vertreten sein. Dazu kommen weitere 13 Mandate in den diversen Bezirksversammlungen.
Der weitere Verlust an Demokratie und Rückhalt in der Mitgliedschaft manifestiert sich auch in einer weiter - auf niedrigem Niveau bei rd. 10 Prozent - stagnierenden Wahlbeteiligung.

Erfreulich ist bei alldem, dass ein Mitglied der Kaktus-Initiative bei den Kleinunternehmen das beste Einzelstimmenergebnis erzielen konnte, und dass bffk-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus nun ebenfalls in die Vollversammlung der IHK gewählt wurde, um dort die Mitglieder der Kaktus-Initiative noch intensiver unterstützen zu können.

Nachfolgend dokumentieren wir die heutige Pressemitteilung der Kaktus-Initiative:

 

Kaktus-News: IHK Wahl Stuttgart- Kaktus Initiative erhält 14 Mandate in der Vollversammlung und weitere 13 Mandate in den Bezirksversammlungen

Die Wahlen zur Vollversammlung der IHK Stuttgart zeigen verstärkt, dass die Politik der Großen gescheitert ist. Präsidentin und Vize belegen nur hintere Plätze, kleine Unternehmen werden qua neuer Wahlordnung auf die Plätze verwiesen.

Nicht nur aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung, die sicher auch teilweise der Corona-Krise geschuldet ist, zeigt das diesjährige Wahlergebnis zu den IHK Wahlen ein düsteres Bild. Es fanden sich insgesamt zu wenige Kandidaten, in einigen Gruppen gab es überhaupt keine strittige Wahl, in diesen wurden die Plätze automatisch besetzt. Die wenigen Stimmen, die vergeben wurden, zeigen, dass eine Legitimation der Politik und Arbeit der Kammer und ihrer Protagonisten nicht vorhanden ist.

 „Immerhin wurden 27 unserer 44 Kandidaten gewählt“, so Martina Ueberschaar, die in ihrer Wahlgruppe die höchste Stimmenanzahl erhalten hat. „Wenn ich nicht gewählt worden wäre, hätte die Vollversammlung durch die geänderte Wahlordnung keinen Vertreter des Stuttgarter Handels, der weniger als 9 Mitarbeiter besitzt. Bildet das die Struktur unseres Kammerbezirks wirklich ab?“, bezweifelt die Einzelhändlerin.

 „Natürlich haben die Manipulationen an der Wahlordnung uns zahlenmäßig geschwächt“ stellt Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des bffk fest „aber mit insgesamt 27 Mandaten sind und bleiben wir eine Kraft in der IHK, an der die alten Funktionärscliquen nicht vorbeikommen werden, und die weiter für die notwendigen Reformen arbeiten wird.“
 
Die Kaktus-Initiative freut sich dabei über das Ergebnis Ihres Kollegen Olaf Pressel, der im Bereich der kleinen Unternehmen über alle Wahlgruppen hinweg das beste Einzelergebnis erzielen konnte.

Thomas Albrecht ergänzt: „Die Stagnation der Wahlbeteiligung bei rund 10 %, unterstreicht den fehlenden Rückhalt der IHK in der Wirtschaft. Diese verwinkelte Wahlordnung hat offenbar viele abgeschreckt, trotz unserer guten Sacharbeit in der auslaufenden Vollversammlung.“

„Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Dominanz großer Firmen ungebrochen ist.“ erklärt Clemens Morlok, „so sind z.B. in Ludwigsburg in meiner Wahlgruppe 3 Sitze für ca. 13000 kleinere Firmen vorgesehen, aber auch für die 1100 großen Firmen. Sprich: die 8 % großen Firmen im Landkreis haben das gleiche Stimmrecht wie die 92 % Kleinen. Die Qualität einer Demokratie zeigt sich im Umgang mit Minderheiten. In der Vollversammlung wird die Mehrheit der kleinen Unternehmen zu einer Minderheit, deren Anliegen radikal den Interessen der Großen unterworfen werden.“

Und Jürgen Klaffke erläutert „es ist bezeichnend, daß nur mit Prozessen wir bisher die IHK in ihre Schranken verweisen und Änderungen herbeiführen konnten. Im laufenden Sitzungsbetrieb wird weiterhin getäuscht und gemauschelt. Wenn die Gerichte unseren Argumenten folgen, warum dann nicht die Mehrheit in den IHK-Gremien?


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