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IHKn - Demokratisierung kommt nicht voran                              (24.05.2011)

 

Über das offensichtliche Fehlen demokratischer Mindeststandards in den Kammern bzw. ihre noch offensichtlichere Missachtung haben wir hier schon oft berichtet. Gerne wird den Kammerkritikern seitens der Verantwortlichen in IHKn und HWKn entgegen gehalten, dass Reformprozesse ihre Zeit bräuchten, man insgesamt auf gutem Wege sei und für eine Weiterentwicklung der Kammern auch gut auf das Gemäkel dieser Kammerkritiker verzichten könne.

Ganz aktuell aber beweisen mal wieder zwei Industrie- und Handelskammern wie es um die Demokratie und ihre Entwicklung in Kammerland bestellt ist.


Da muss die IHK Koblenz ihre Wahlen wiederholen, weil allzu offensichtlich bei den im vergangenen Jahr abgeschlossenen Wahlen manipuliert wurde. Und während einer der Vizepräsidenten dieser Kammer dem bffk vorwirft, in der Presse schlecht über die IHK zu reden und nicht zunächst das Gespräch mit der Kammer gesucht zu haben, haben die Kammerfunktionäre in den Hinterzimmern eine neue Wahlordnung auf den Weg gebracht, die das „weiter so“ in Koblenz praktisch zementiert. Wahlvorschläge, so heißt es in dieser Wahlordnung nämlich, müssten stets als Liste eingebracht werden, die mindestens zwei Kandidaten/innen mehr nominieren als Plätze in der Wahlgruppe zu vergeben sind. Damit ist der Kandidatur einzelner kritischer Kolleginnen und Kollegen ein höchst effektiver Riegel vorgeschoben. Begünstigt werden durch diese Vorgabe die Grüppchen und Seilschaften in Verbänden und Hinterzimmern, die Zeit und Geld und Kontakte haben, um solche Listen zusammen zu stellen. Und während man sich für diese Abwehr kritischer Geister etwas einfallen ließ, so bleibt  beim Thema Transparenz natürlich alles beim alten. Lediglich die Namen der Gewählten sollen veröffentlicht werden. Eine umfassende Veröffentlichung der Wahlergebnisse (demokratischer Mindeststandard) ist mal wieder nicht vorgesehen.

Womit wir in der IHK München wären, die gerade gewählt hat. Wir finden auf der Internetseite lediglich die Namen der Gewählten (Stand 24.05.2011). Wer sich für Einzelergebnisse, für die Wahlbeteiligung oder weitere Einzeldaten interessiert, wird natürlich wieder nicht fündig. Ein Kollege, der sich telefonisch bei der IHK München erkundigte, landete gleich (aber erfolglos) im Sekretariat des Hauptgeschäftsführers. Aber vielleicht wollen sich die tapferen Kammerreformer in München und Koblenz auch ein Beispiel an der IHK Stuttgart nehmen. Die hatte, im Jahr 2008 ebenfalls mit der Forderung nach umfassender Veröffentlichung der Wahlergebnisse konfrontiert, ihre ganz Kraft zusammen genommen und beschlossen, diese Thema bei den nächsten Wahlen 2012 erneut zu beraten und zu beschließen. Na, dann.....

 


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