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IHKn Hamburg und Köln horten Mitgliedsbeiträge                  (27. 06. 2011)

 

Mit der Aktion „Rückstellungsuhr“ hat der bffk erstmals im Jahr 2009 auf die völlig überhöhten Rückstellungen (Pensionen) und Rücklagen der Industrie- und Handelskammern aufmerksam gemacht. „Kammern schwimmen im Geld“ titelte daraufhin zutreffenderweise der SPIEGEL.


Dass diese Unsitte der Kammern, das Geld der Mitgliedsbetriebe einzusammeln und immer weitere Rücklagen zu bilden, fort dauert, zeigen die aktuellen Beispiele aus Hamburg und Köln. Dabei muss man wissen, dass das Bundesverwaltungsgericht schon im Jahr 1990 in einem Urteil feststellte, dass hinsichtlich der Rücklagen einer Kammer 15 % im Verhältnis zum Gesamthaushalt „noch nicht als unangemessen hoch anzusehen“ seien (BVerwG, 1 C 45.87 vom 26.06.1990).


Wie sieht es aber in Hamburg und Köln aktuell aus?

Die gesamten Rücklagen der IHK Köln betragen zum 31.12.2010 bei einem Betriebsaufwand von 32.960.668,18 Euro genau 32.266.007.97 Euro. Das entspricht einer Quote von satten 97,9 %. Wer jetzt glaubt, dass in der IHK Köln eine intensive Debatte über Beitragssenkungen geführt wird, der sieht sich getäuscht. Der Jahresüberschuss 2010 von mehr als 8 Millionen Euro floss in die ohnehin üppigen Rücklagen - zumindest sieht dies
die Beschlussvorlage der Kammerführung der IHK Köln für die kommende Vollversammlung am 28.06.2011 so vor.


Methode scheint auch das Vorgehen der Handelskammer Hamburg zu haben, wie unser Kollege Stefan A. Duphorn berichtet. Die Erfahrung üppig sprudelnder Einnahmen führten in der Kammer eben nicht zu Beitragssenkungen, sondern dazu, dass die „überraschenden“ Überschüsse – in den Jahren 2010 und 2011 voraussichtlich mehr als 14 Millionen ungeplante Mehreinnahmen – sang- und klanglos wie in Köln in den Rücklagen verschwinden.

 

Wie es in Hamburg mit den Rücklagen aussieht, lässt sich zunächst nur anhand der Zahlen von 2009 darstellen, weil es diese Handelskammer bis heute nicht geschafft hat, ihre Zahlen für 2010 umfänglich zu veröffentlichen. Ende 2009 hatte die HK Hamburg bei einem Betriebsaufwand von 40.151.163,65 Euro Rücklagen in Höhe von 48.233.439,80. Das ist eine Quote von sagenhaften 120 % bezogen auf die Aufwendungen. Für 2010 hilft dann ein Blick in den Nachtragswirtschaftsplan weiter. Auch hier gibt es  - Überraschung - ungeplanten Mehreinnahmen, die wie selbstverständlich in den Rücklagen verschwinden und diese Quote sogar auf 138,6 % ansteigen lässt. Selbstverständlich ist auch aus der ehrwürdigen Handelskammer Hamburg nichts von anstehenden Beitragssenkungen zu hören. Dabei haben die IHKn München (2009) und Kassel (2010) gezeigt, dass man durchaus auch rückwirkend Beiträge senken kann.

 

Link zum Jahresabschluss der IHK Köln 2010

Link zur Beschlussvorlage der IHK Köln

Link zum ersten Nachtragswirtschaftsplan 2010 der HK Hamburg

 


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