19.11.2020


IHKn Ostbrandenburg und Ostwestfalen kapitulieren - Klagen auch für 2020 erfolgeich

Die Liste der IHKn, die angesichts der Klagen von bffk-Klägern aufgeben müssen, wird lang und länger. Jetzt hat es die IHKn Ostbrandenburg (Frankfurt/O.) und Ostwestfalen (Bielefeld). Die IHK in Frankfurt/Oder sah sich gezwungen, die beklagte Beitragsveranlagung für das Jahr 2017 aufzuheben. Zuvor hatte sich die IHK im Widerspruchsverfahren und einem angestrengten Eilverfahren über Jahre uneinsichtig gezeigt. Jetzt wurden die Bescheide aufgehoben, unser Mitglied spart mehr als 1.500,00 Euro und die IHK - vielmehr die Mitglieder der IHK - muss die Kosten tragen.

Höchst bemerkenswert ist auch der erneute Erfolg gegen die IHK Ostwestfalen (Bielefeld). Die nämlich sah sich jetzt nicht nur gezwungen, eine Beitragsveranlagung vom November 2019 für die Jahre 2015 und 2016 aufzuheben, sondern auch neue vorläufige Veranlagungen für die Jahre 2019 und das laufende Jahr 2020. Damit musste die IHK Bielefeld eingestehen, dass die vom bffk kritisierte „Umtopfung“ von Rücklagen, die anstelle einer ehrlichen Erstattung vorgenommen worden war, genauso rechtswidrig war wie die jahrelange rechtswidrige Vermögensbildung zuvor. Unser Mitglied spart nun meh als 1.700,00 Euro.

Leider wiederholt sich aber auch in den IHKn Ostbrandenburg (Frankfurt/O.) und Ostwestfalen (Bielefeld) das immer gleiche Muster. Die einzelnen Kläger werden durch Aufhebung der Bescheide klaglos gestellt und profitieren. Bei der Masse der IHK-Mitglieder aber wird weiter abkassiert. Selbstverständlich werden in den IHKn auch keinerlei personelle Konsequenzen gezogen. Präsidenten, Präsidien, Geschäftsführungen, die jahrelang, fortgesetzt, hartnäckig und gegen jede Kritik immun das Recht verletzt haben, sind nach wie vor im Amt und übernehmen keine Verantwortung für die Misswirtschaft und den rechtswidrigen Griff in die Taschen der Zwangsmitglieder, der über Jahre praktiziert wurde.


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