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18.12.2017


Kammerbericht 2017 - Vermögensabbau von 500 Millionen in den IHKn

 

Titel - Kammerbericht 2017Heute ist der sechste Kammerbericht des bffk erschienen. Das Vorwort hat in diesem Jahr Prof. Dr. Kluth (Vorsitzender des Instituts für Kammerrecht) beigesteuert, der insbesondere den Beitrag des bffk zu Klarstellungen im Haushaltsrecht der Kammern würdigt. Hier eine kurze Übersicht der wesentlichen Themen/Erkenntnisse.

 

Transparenz
Dabei ist feststellbar, dass erfreulicherweise mittlerweile bei den IHKn eine vollständige Transprenz festgestellt werden kann. Bei den Handwerkskammern sind diesbezüglich ebenfalls erhebliche Fortschritte zu verzeichnen. Ganz schlecht sieht es immer noch bei den berufsständischen Kammern aus. Neben einigen wenigen Kammern, die vorbildlich und transparent agieren, verweigert eine große Zahl der Kammern einen Einblick in die Finanzdaten. Dies auch selbst dann, wenn entsprechende Transparenzgesetze dies verlangen.

Finanzen
Der Druck auf die Kammern durch Herstellung von Transparenz, durch Widersprüche und Klagen zeigt weiter Wirkung. Konnten wir mit dem Kammerbericht 2015 erstmals ein Ende des Vermögenszuwachses in den IHKn feststellen und mit dem Kammerbericht 2016 endlich einen ersten effektiven Vermögensabbau, so hat sich diese Entwicklung fortgesetzt. Nach wir vor horten die IHKn zu viel Vermögen (ca. 1,6 Milliarden an Rücklagen und 1 Milliarde an Rückstellungen überwiegend für Pensionen). Im Vergleich mit dem Jahr 2015 ist hier aber nach der Prognose eine Rückgang um rd. 500 Millionen bereits erreicht.
Ablesbar ist dies insbesondere auch an der Entwicklung der sogenannten Ausgleichsrücklage (Konjunkturpuffer), die in vielen IHKn üblicherweise mit 40-50 Prozent des jährlichen Aufwandes dotiert war. Hier haben einige IHKn Reduzierungen auf weit unter 10 Prozent vorgenommen und sind damit einer Forderung des bffk gefolgt.

Beiträge
Der bffk hat auch den bundesweiten Beitragsvergleich zwischen IHKn und HWKn sortiert nach Bezirken und Einkommensgruppen fortgeschrieben. Höchst bemerkenswert ist dabei, dass in Zeiten einer brummenden Konjunktur immerhin 9 IHKn ihre Beiträge erhöht und dabei insbesondere auch kleine finanzschwache Unternehmen belastet haben.

Demokratie
Insbesondere nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist die Bedeutung der Binnendemokratie in den Kammern in den Fokus gerückt. Der bffk gibt im vorliegenden Kammerbericht einen Einblick, wie unterschiedlich/willkürlich die IHKn ihre Wahlgruppen zuschneiden. Dies ist insbesondere deswegen von Bedeutung, weil dem ein höchst unterschiedliches Stimmengewicht folgt. Die von den Kammern ausgegebene Parole "jede Stimme hat das gleiche Gewicht" ist nach den Untersuchungen des bffk nicht mehr zu halten.

 

Link zum Kammerbericht 2017 als pdf-Dokument

Link zum Kammerbericht 2017 als ePaper

Link zur Pressemitteilung des bffk

 

 

 


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