News-Ticker


 


Sie haben in Ihrem Browser die Funktion "JavaScript" ausgeschaltet.

 Dadurch kann es zu Fehlern in der Anzeige und den Menüs kommen.

"JavaScript" können Sie im Einstellungsmenü / AddOn-Menü Ihres Browsers aktivieren.


 

Klagen: in Kassel verloren, in Bielefeld gewonnen                     (20. 04. 2012)

 

Eine schnelle Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Kassel hinsichtlich der Grundsatzklage von bffk-Geschäftsführer, Kai Boeddinghaus, gegen den Kammerzwang getroffen. Boeddinghaus der einen IHK-Bescheid gegen seine GmbH für eine Klage zum Anlass genommen hat, hatte neben dem grundsätzlichen Widerspruch gegen den Kammerzwang auch die ungerechte Beitragsbelastung der Beitragszahler und die vielzu hohen Rücklagen der IHK Kassel angegriffen. Dass das Gericht an dieser Stelle dem Kläger nicht gefolgt ist, ist bemerkenswert. Denn die Rücklagen der IHK Kassel für die Beitragsjahre 2009/2010, die Gegenstand des Verfahrens sind, lagen jeweils bei rund 100 Prozent gemessen an den jährlichen Gesantaufwendungen. In einem gleich gelagerten Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hatte das dortige Gericht der beklagten IHK Ostwestfalen signalisiert, dass deren Rücklagen in Höhen rund 75 Prozent als zu hoch erachtet werden. Darauf hat die IHK Ostwestfalen, die beklagten Beitragsbescheide aufgehoben. Die Klägerin hat damit das Verfahren im Prinzip gewonnen.

 

Kai Boeddinghaus hat klar gemacht, dass er den weiteren Rechtsweg beschreiten wird.

 

 

Link zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Kassel

Link zur Pressemitteilung von Rechtsanwalt Storr zum Verfahren in Bielefeld


< nächster Artikel    früherer Artikel >


Das bffk-Mitgliederforum bei xing.de

Unser Mitgliederforum

bei xing.de

 

Unterstützen Sie uns!

 

© 2017 Bundesverband für freie Kammern e.V.