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27.07.2016


Landesregierung in Potsdam unterstützt Transparenzanfragen

 

Die jährlichen Recherchen zum Kammerbericht des bffk zeigen, dass sich der Druck auf die Kammern, ihre Geheimniskrämerei insbesondere hinsichtlich der Finanzen aufzugeben, auswirkt. Unterstützung hat der bffk hier bei seinen Bemühungen stets bei den Datenschutzbeauftragten der Länder gefunden, die über die Einhaltung der Informationsfreiheitsgesetze wachen.

 

Brandeburg - Informationsfreiheit JUL16Die Landesregierung in Brandenburg hat nun in einem Bericht gegenüber dem Landtag diesen Bemühungen weiter Rückenwind gegeben. Offiziell heißt es dazu, dass die Landesregierung die Auffassung des Datenschutzbeauftragten, der eine förmliche Beanstandung gegenüber einer Kammer aussprechen musste.

Nun müssen die Kammern das noch lernen. Der Nachholbedarf scheint bei der Ingenieurkammer in Brandenburg besonders ausgeprägt zu sein. Denn diese hat noch im Mai 2016 ein Schreiben verfasst, in dem das Informationsrecht rüde zurückgewiesen wird. Der bffk wird als "ominöser Verein" bezeichnet (aus Sicht der Kammer scheint das bereits ausreichend für eine Informationsverweigerung), "der es sich zur Aufgabe gemacht hat sämtliche Berufskammern der Bundesrepublik Deutschland in den Dreck zu ziehen" (dann muss der Informationsanspruch natürlich entfallen). Dies gilt umso mehr, als die wackeren brandenburgischen Ingenieure befürchten, dass ihre "unter dem Deckmantel der Transparenz erschlichenen sensiblen Finanzdaten (weltweit) veröffentlicht" werden (das geht nun wirklich nicht).

Spannend ist das besonders deswegen, weil die Ingenieurkammer unter der Rechtsaufsicht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung steht. Und das müsste als Teil der Landesregierung dann ja den Informationsanspruch durchsetzen. Wir sind gespannt.


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