News-Ticker


18.09.2019


Millionenschwerer Neubau der IHK Köln – Intransparenz und Widersprüche

Am 01. Oktober 2019 soll die Vollversammlung der IHK Köln darüber entscheiden, wie es mit der Frage Neubau oder Sanierung des IHK-Verwaltungsgebäudes weitergeht. Vier Standorte mit unterschiedlichen Varianten (Kauf/Miete) stehen zur Wahl. Eine teure Unternehmensberatung durfte sich mit der Bewertung all dieser Varianten etwas dazu verdienen. Und am Ende: Überraschung..... die teuerste Variante ist die billigste. Aber der Reihe nach.

Ungeplante Millionengewinne als Fundament der Finanzierung
Das Thema der Sanierung oder des Neubaus des Verwaltungsgebäudes beschäftigt die IHK schon seit vielen Jahren. Zum Hintergrundwissen gehört dabei einerseits, dass die Sanierung des denkmalgeschützten Stammsitzes kein einfaches Projekt ist, da es erhebliche behördliche Auflagen gab und gibt. Im Juli 2019 - nachdem schon etliche Millionen in die Planung geflossen waren - zog die IHK-Führung die Reißleine und stoppte die Sanierungsplanung. Andererseits haben die IHK-Funktionäre sehr frühzeitig, ohne jeden konkrete Planungen, sehr massiv und sehr rechtswidrig Millionenüberschüsse aus Mitgliedsbeiträgen beiseite geschafft. Teilweise wurden die Millionen in stetig wachsenden Gewinnvorträgen geparkt. Teilweise wurde ohne entsprechende rechtliche Voraussetzung eine Rücklage gebildet. Bis das Verwaltungsgericht Köln aufgrund einer Klage von bffk-Mitgliedern einschritt. Bemerkenswert Gewinne IHK Köln  2007 - 2013hierbei war insbesondere, dass die IHK in einem Zeitraum von nur 7 Jahren neben den jährlichen Betriebskosten von  31.5 Millionen € (2007) bis 36,9 Millionen € (2013) von den Mitgliedern weitere knapp 40 Millionen € abgeschöpft hat – davon 32,5 Millionen € als ungeplante Gewinne. Das Geld hat die IHK bis heute behalten. D.h. nichts anderes, als dass die Beitragszahler von nur 7 Jahren für den Löwenanteil der Kosten – für welche Variante auch immer – aufzukommen haben. Und dass dies Beitragszahler der Jahre 2007 – 2013 waren, von denen etliche gar nicht mehr oder möglicherweise nicht mehr lange in den „Genuss“ der Nutzung kommen, weil sie – aus welchen Gründen auch immer -  aus der Mitgliedschaft ausscheiden oder bereits ausgeschieden sind.

Widersprüchliches und unvollständiges Zahlenwerk als Entscheidungsgrundlage
Nun also soll es die teuerste Variante sein, die angeblich am günstigsten ist. Nachvollziehen lässt sich das mit den Unterlagen, die die IHK-Führung den Mitgliedern der Vollversammlung vorlegt sicher nicht. Als im Sommer 2017 der Vollversammlung der Planungsstand vorgelegt wurde, gab  noch eine detaillierte Tabelle Auskunft über die Flächenangebote der damals geplanten Varianten.
Ein solcher Vergleich ist jetzt nicht mehr möglich. Jetzt purzeln die Bezugsgrößen munter durcheinander. Mal ist von „Bruttogrundfläche“ die Rede, dann wieder von „Mietfläche“. Eine Angabe über die tatsächliche Nutzfläche der einzelnen Varianten fehlt völlig. Apodiktisch wird in den Unterlagen an die Vollversammlungsmitglieder erklärt „Mit Blick auf die Belastung künftiger Haushalte scheiden Mietoptionen aus“. Das ist mal ein Wort. Erklärt wird das nicht. Erkennbar ist, dass bei den Einsparungen für den Gebäudeerhalt bei den unterschiedlichen Varianten mit höchst unterschiedlichen Zahlen operiert wird. Erklärt wird auch das nicht. Und höchst bemerkenswert ist, dass die IHK in ihrer Rolle als Vermieterin bei möglichen Mieteinnamen mit rd. 16 €/qm kalkuliert, während sie bei der Betrachtung der Miet-Varianten in der Rolle als Mieterin mit einem Aufwand von bis fast 20 €/qm kalkuliert.

Mögliche Beitragserstattung in Millionenhöhe nicht geplant
Unterm Strich lässt sich festhalten, dass mit diesen Unterlagen eine in der IHK-Landschaft sehr verbreitete Pseudo-Transparenz betrieben wird. Das Zahlenwerk ist unvollständig und widersprüchlich. Am bemerkenswertesten ist dabei, dass im Falle der Verwirklichung von dreien der geprüften Varianten jeweils satte 14 Millionen € zur Verfügung ständen, die an die Mitglieder erstattet werden könnten. Das aber kommt für die Funktionäre offenkundig so gar nicht in Frage. Und deswegen soll es das Beste und Teuerste gerade gut genug sein. 

 

 

Link zum Artikel im Kölner Stadtanzeiger


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