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Niedersachsens LINKE lehnt eine Pflegekammer ab

 

In einer Beratung über die Besetzung des Landespflegeausschusses November 2011 übte der Abgeordnete der LINKEN im niedersächsischen Landtag, Patrick-Marc Humke, deutliche Kritik an den Plänen zur Einrichtung einer Pflegezwangskammer.

Als zentraler Kritikpunkt führte er an, dass die dominierenden Initiatoren der Pflegekammern, insbesondere der DBfK, keine Vertretung der tatsächlich in der praktischen Pflege tätigen Personen darstellt, sondern eine Vertretung von Pflegebürokraten und Leitungsfunktionen ist. Diese Organisationen vertreten nur einen sehr kleinen Teil der Personen die im Bereich der Pflege angesiedelt sind und in erster Linie deren Verwaltungs- und Leitungsebene.

Eine Aussage welche auch die Erfahrungen und Informationen des bffk e.V. und seiner Pflege-Mitglieder bestätigen. Den meisten Pflegekräften ist z.B. der DBfK oder die Personen, die sich in den Gremien der »Pflegevertreter« befinden, überhaupt nicht bekannt. Auch haben die meisten Pflegekräfte bis heute noch nicht mitbekommen, dass überhaupt Pflegekammern mit Zwangsmitgliedschaft geplant sind und welche Funktion diese haben sollen. In den Pflegeberufe sind fast ausschließlich abhängig Angestellte vertreten. Eine Pflegekammer wäre damit eine Arbeitnehmerkammer, die von Verwaltungsleuten (und damit Arbeitgebern) initiiert wird und auch noch die Berufsaufsicht über diesen Personenkreis führen will. Verständlich, dass die Pflegekräfte eher in den Gewerkschaften eine Vertretung sehen, als in Pflegezwangskammern, die sie nicht einmal in tarif- und arbeitsrechtlichen Fragen vertreten dürfen.
Ein besonderes Augenmerk richtete
Humke dabei auf die fehlenden demokratischen Strukturen in Zwangskammern. Als Beispiel führte er an, dass sich nicht einmal im Landespflegeausschuss die Personalsituation der Pflegeberufe widerspiegelt. Dort sind nur 25% der Plätze mit Frauen besetzt, obwohl 80% der aktiv Pflegenden Frauen sind.

Zitat Patrick-Marc Humke (DIE LINKE):
»Die einfache Pflegekraft ist nicht wirklich adäquat vertreten. Das ist einer unserer Hauptkritikpunkte. Nehmen wir beispielsweise den DBfK, den Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe. Dieser Verband leidet seit Langem an Mitgliedermangel: Tatsächlich treten viele Pflegekräfte, die sich organisieren wollen, lieber in die Gewerkschaft ver.di ein. Hier findet auch eine Abstimmung mit den Füßen statt, die sicherlich manchem nicht schmecken mag.«

»Dem Antrag in der vorliegenden Form können wir nicht zustimmen. Die Gründe dafür liegen in der undemokratischen Struktur des Kammerwesens mit seinen Zwangsmitgliedschaften.«
»Wir wollen keine Zwangspflegekammer, in der sich die entsprechenden Pflegeleitungen stärker vertreten fühlen, sondern wir wollen einen demokratisch verfassten, demokratisierten Landespflegeausschuss. … Hier stehen wir auf der Seite von ver.di und nicht auf der Seite der Pflegeleitungen, die sich im DBfK vertreten sehen.«


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