05.05.2021


Novelle des IHK-Gesetzes stockt – Nervosität im IHK-Dachverband

Noch Mitte Januar, so erzählt es ein hochrangiger IHK-Funktionär, soll sich die Spitze des IHK-Dachverbandes DIHK ganz sicher gewesen sein, dass die Reform des IHK-Gesetzes, mit dem auch die Existenz des Dachverbandes gesichert werden soll, locker durch das Zeitplan IHKG-NovelleGesetzgebungsverfahren läuft. Der Zeitplan sah eine Verabschiedung des Gesetzes schon zum 07. Mai 2021 vor. Als Reservetermin galt der 28. Mai 2021. Bis dahin sollten alle Beratungen und Beschlüsse im Bundestag und Bundesrat abgeschlossen sein. Die IHK-Funktionäre wähnten, die Fraktionen von CDU und SPD sicher in der Tasche zu haben.
Der Gesetzgebungsprozess ist heftig ins Stocken geraten. Schon die Einbringung ins Kabinett musste um eine Woche verschoben werden. Dann folgte auf die Einladung vom 13. April 2021 zur Anhörung des Gesetzentwurfs im Wirtschaftsausschuss des Bundestages nur einen Tag später wieder die Ausladung. Damit war der geplante Anhörungstermin am 21. April 2021 geplatzt. Als Ersatztermine wurden der 05. bzw. 19. Mai 2021 gehandelt. Aber auch diese Termine sind nicht mehr zu halten. Nach Informationen des bffk wird es jetzt frühestens am 09. Juni 2021 zu der Anhörung kommen können. Ob es damit noch zu einer Verabschiedung des Gesetzes in der laufenden Wahlperiode kommen kann, ist mehr als unsicher. Die Begeisterung, den DIHK so zu stützen, dürfte nach den jüngsten Enthüllungen insbesondere innerhalb der SPD Schaden genommen haben.
21-04-21  -  DIHK-Mail wg. IHKG-Novelle

 

 

Während die DIHK-Spitze in einer Mail an die IHK-Hauptgeschäftsführer vom 21. April 2021 noch eine optimistische Stimmung zu verbreiten suchten, scheinen in Berlin die Nerven nun blank zu liegen. Wie der bffk erfahren hat, wurde die DIHK-Belegschaft für heute 14:30 Uhr kurzfristig zu einer Betriebsversammlung eingeladen, um über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens  informiert zu werden.


< nächster Artikel    früherer Artikel >