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25.04.2017


Offener Brief zum Streit in der IHK Stuttgart

 

Im Konflikt zwischen den Kammerkritikern der Kaktus-Initiative in Stuttgart, die immerhin 32 Mandate in der Vollversammlung erringen konnten, und dem Kammerestablishment scheiterte kürzlich die vorgesehene Wahl eines neuen Hauptgeschäftsführers.

Mitglieder der Kaktus-Initiative wenden sich heute mit einem offenen Brief an die Mitglieder der Vollversammlung, den wir hier dokumentieren.

 

Offener Brief an die Mitglieder der Vollversammlung

"So geht Demokratie heute – wie die Kaktus-Initiative die IHK rettet

Liebe Mitglieder der Vollversammlung – Donnerstag, der 20.4.17 war ein guter Tag für die Demokratie, es war ein guter Tag für die IHK Region Stuttgart. Der Abbruch der Sitzung durch Mitglieder der Kaktus-Initiative und einige „Nicht“-Kakteen hat gezeigt: Demokratie funktioniert. Auch wenn Sie, die Sie uns als Anti-Demokraten und Erpresser beschimpft haben, das nicht so empfinden. Die Vollversammlung ist das Parlament der Wirtschaft der Region Stuttgart und funktioniert nach demokratischen Grundsätzen.

Keiner von Ihnen wird behaupten, der Bundestag sei nicht demokratisch zusammengesetzt, obwohl dort – anders als bei der IHK - die Präsidiumsmitglieder gerecht aus allen Parteien gewählt werden. Ausschüsse haben auch Oppositionsmitglieder als Vorsitzende (Bundestag: Präsident CDU, Vize: Die Linke (1), SPD(2), Grüne(1), CDU/CSU(2); Haushaltsausschuss: Vorsitz Die Linke), Kontrollausschüsse sind mit allen Parteien besetzt. Nur so ist eine Kontrolle der Regierung möglich. Nur so wird verhindert, dass eine Mehrheit ihre Macht missbraucht und zur Diktatur wird.

In der IHK werden die Mitglieder durch die Vollversammlung als „Parlament der Wirtschaft“ vertreten. Als Körperschaft des öffentlichen Rechtes ist es durchaus legitim, dieses Parlament mit der Volksvertretung Bundestag zu vergleichen. Minderheitsrechte sind auch in den Rechtsvorschriften der IHK verankert.

Daher denken wir, es zählt nicht einfach das Recht der Stärkeren und die Unterlegenen haben sich gefälligst unterzuordnen, ihre Meinung den Ansichten der Mehrheit anzupassen und zu verstummen, wenn sie – business as usual – mal wieder überstimmt wurden. Für uns ist das Machtmissbrauch der Mehrheit, und der Minderheit bleibt nur die Möglichkeit, ihre Schutzrechte auszuüben. Dieses Recht haben wir letzten Donnerstag genutzt. So funktioniert Demokratie. So einfach ist das.

Die Rechtsvorschriften legen fest, dass die IHK das Gesamtinteresse der Mitgliedsunternehmen vertreten soll. Oberste Maxime ist der Konsens. Ist dieser nicht möglich, dann darf die IHK Mehrheitsentscheidung nur unter Würdigung der Minderheitsmeinung vertreten.

Im Sinne von Konsens und demokratischem Umgang wäre es eine gute Gelegenheit für das Präsidium und die Präsidentin gewesen (es wäre eigentlich ihre Pflicht gewesen), Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Die Gegenrede von Herrn Kruse als Präsidiumsmitglied und sein Beharren auf einer unveränderten Tagesordnung jedoch schloss Kompromisse aus. Von den Mehrheitsvertretern wurde kein Versuch unternommen, Konsens herzustellen. Diese Kompromisslosigkeit schadet dem Ansehen und der Handlungsfähigkeit der IHK mehr, als wenn durch den Versuch eines Miteinanders Forderungen der Minderheit berücksichtigt würden. Ist das so schwer?

Noch ein Punkt zu unserem Demokratieverständnis: Wir stellen Anträge, die immer abgelehnt werden, immer wieder und immer wieder aufs Neue. Wir finden, das gehört zu demokratischen Institutionen, das akzeptieren wir, damit müssen wir leben oder unser Mandat niederlegen. Ein Mandat übrigens, das wir mehrheitlich mit viel Engagement und Anwesenheit – im Gegensatz zu vielen anderen, die das Amt nicht so ernst nehmen – ausfüllen.

Was wir aber nicht akzeptieren wollen ist, dass unsere Anträge nur abgelehnt werden, weil WIR sie stellen, weil sie von der Kaktus-Initiative kommen. Das ist nicht demokratisch, das ist Diskriminierung Andersdenkender – das ist einem Parlament auf Basis demokratischer Grundsätze unwürdig.

Wer von Ihnen jetzt flucht, weil er einen Termin verlegt hat, um an der Sitzung teilzunehmen, dem sei gesagt, die Mitglieder der Kaktus-Initiative verlegen auch viele Termine, verbringen viele Stunden damit, Anträge zu entwickeln, die sich kritisch konstruktiv mit der IHK auseinandersetzen. Anträge, die wir einbringen, weil wir uns die Mühe gerne machen, weil wir eine bessere IHK, eine von der Mehrzahl der Zwangsmitglieder akzeptierte IHK wollen.

Es wäre schön, wenn Sie die heutige Vollversammlung nicht als Affront sehen, sondern den Beginn einer konstruktiven Zusammenarbeit für eine bessere IHK."


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