24.01.2019


Phantom Bundespflegekammer – die heimliche Debatte in der Pflegekammer Niedersachsen

Schon mit der Gründung der ersten Zwangskammer für Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz wurde die Debatte um die Gründung einer Bundespflegekammer angestoßen. Der Präsident der Mainzer Kammer bereist die Republik als Handelsreisender in Sachen Zwangskammergründungen in den Ländern und der Werbung für die Bundespflegekammer. So ist es kein Zufall, dass im Impressum der Domain www.bundespflegekammer.de die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz zu finden ist. Warum eigentlich die Zwangsmitglieder in Rheinland-Pfalz alle diese Vorleistungen und hochfliegenden Pläne ihres Präsidenten finanzieren sollen, ist eine unbeantwortete Frage.

Die in Gründung befindliche Landespflegekammer Niedersachsen, die ihr operatives Geschäft kaum in den Griff bekommt und sich massiven Protesten gegenübersieht, hat sich bereits im vergangenen Oktober mit dem Thema beschäftigt. Und während die Kammerbefürworter das „hohe Lied“ der Selbstverwaltung singen und die Einbeziehung der Mitglieder in diese Selbstverwaltung betonen, wurden zu Beginn diesen Tagesordnungspunktes auf Wunsch der Präsidentin die Öffentlichkeit aus der Kammerversammlung ausgeschlossen wie das Protokoll vermerkt. Im nicht-öffentlichen Teil wurde dann einerseits berichtet, dass die Kammer in Niedersachsen „in naher Zukunft“ eine Bundespflegekammer nicht einrichten möchte. Auch wolle die Niedersächsische Landespflegekammer kein extra Budget für eine zentrale länderübergreifende Arbeitsgruppe. Damit scheint die Haltung aus Hannover zur Gründung der Bundespflegekammer deutlich defensiver. Allerdings tun sich gleichzeitig Widersprüche auf. Denn die Präsidentin legte in der Sitzung ein „Eckpunktepapier Pflegekammerkonferenz“ vor, dessen Autorenschaft völlig unklar ist. In diesem Papier aber ist unter Punkt 6 dann doch zu lesen, dass „die Finanzierung der Pflegekammerkonferenz und ihrer Geschäftsstelle - insbesondere der Sitzungsorganisation und Durchführung – (…) aus Bordmittein der Kammern“ erfolgen solle. Der Widerspruch zwischen einer Absage an ein extra Budget und der gleichzeitigen Zustimmung zu einer Finanzierungsbeteiligung schien niemanden gestört zu haben. Denn das Eckpunktepapier wurde mit 26 zu 0 Stimmen abgenickt. Aus Sicht der Zwangsmitglieder dürfte es ziemlich gleich sein, ob sie einen Wasserkopf mit Namen „Bundespflegekammer“ oder „Pflegekammerkonferenz“ finanzieren müssen.

Und eines macht dieses Beispiel mehr als deutlich. Eine transparente Beteiligung der Mitglieder an der Meinungsbildung in der Landespflegekammer Niedersachsen hat bisher keine Kultur und keine Strukturen. Man kungelt lieber hinter verschlossenen Türen.

Link zum Auszug aus dem Protokoll der Vierten Sitzung der Kammerversammlung vom 25. Oktober 2018

Link zum Eckpunktepapier Pflegekammerkonferenz


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