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Schon wieder Schmu mit Fördermitteln bei den Kammern         (26. 07. 2012)

 

Ein Standard-Abwehr-Argument, welches zur Anwendung kommt, wenn berechtigt Kritik an Missständen in oder um die Kammern geübt wird, lautet „das sind Einzelfälle“.
Die Fülle solcher Einzelfälle, in denen sich Staatsanwälte und Gerichte mit dem Umgang mit Fördergeldern zu Qualifizierungsmaßnahmen beschäftigen müssen, straft die Aussage von den Einzelfällen Lügen.
Ganz aktuell berichtet gestern der MDR über den Skandal um den Umgang mit solchen Fördermitteln in Dessau. Schon im Februar 2010 durchsuchten 14 Beamte das IHK-Bildungszentrum. Besonders bemerkenswert ist, dass nach dem Bericht des MDR bereits im Jahr 2008 eine Prüfgruppe im zuständigen Wirtschaftsministerium der Sache auf die Spur kam. Allerdings blieb der Prüfbericht bis heute in der Schublade. Es wird hier wieder einmal deutlich, wie ineffektiv die Rechtsaufsicht bleibt.
Der Vorgang in Dessau reiht sich eine Kette von Vorfällen um den Umgang mit solchen öffentlichen Fördermitteln der letzten Jahre:

 

Korruption ? - Durchsuchungen in der Handwerkskammer Koblenz

Erst Halleluja, dann Pleite

 

Link zur Berichterstattung vom Februar 2010

Link zum Bericht des MDR vom 25. 07. 2012


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