06.11.2019


Sozialministerium in Niedersachsen beruft Kammerkritiker in Beirat

Mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Einrichtung einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft in Niedersachsen war auch die Entscheidung verbunden, die Tätigkeit der Kammer einer Überprüfung zu unterziehen. Für diese Evaluation hat das Sozialministerium nun einen Beirat berufen.
Auch wenn das Niedersächsische Bündnis gegen die Pflegekammer der gesamten Evaluation und den Möglichkeiten einer Einflussnahme durch den Beirat in hohem Maße kritisch gegenübersteht, haben die in dem Bündnis zusammengeschlossenen Initiativen in einem breit angelegten Abstimmungsprozess gegenüber dem Ministerium Vertreter für den Beirat nominiert. Das Ministerium ist dem nun gefolgt und hat bffk-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus in den Beirat berufen. Auch seine vom Niedersächsische Bündnis gegen die Pflegekammer nominierte und vom Ministerium berufene Stellvertreterin Ulrike Dornblut ist Mitglied im bffk.

Darüberhinaus wurde auch eine Vertreterin der Gewerkschaft ver.di, die der Zwangskammer kritisch gegenübersteht, in den Beirat berufen.

 

Die Berufung der vom Niedersächsische Bündnis gegen die Pflegekammer vorgeschlagenen Vertreter kann als großer Erfolg bewertet werden. Denn dies belegt, dass der landesweite Protest gegen die Pflegekammer ein erhebliches politisches Gewicht bekommen hat. An diesem Protest der Pflegekräfte, der sich seit nunmehr 1 Jahr in vielen und vielfältigen kreativen Aktionen und Demonstrationen manifestiert, kommt die Politik nicht vorbei. Dass sich die landesweit fast 20 aktiven Initiativen und Pflegestammtische nun auch organisatorisch enger zusammenschließen, wozu die von der Gewerkschaft ver.di und dem bffk organisierte Bündniskonferenz in Hannover im Oktober 2019 beitragen konnte, verleiht dem Widerstand gegen die Zwangspflegekammer mehr Gewicht und mehr Durchschlagskraft.

 


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