13.02.2020


Teure juristische Bauchlandung für die IHK Stuttgart - Einschüchterungsversuch gescheitert

 

Die Liste der juristischen Niederlagen der IHK Stuttgart wird lang und länger. Heute hat das Landgericht Stuttgart den Versuch der IHK, ein Mitglied der Kaktus-Initiative presserechtlich belangen zu wollen, vollumfänglich abgewiesen. Auch die Hinzuziehung einer aus Verfahren um die IHK Hamburg bekannten und maßlos teuren Anwaltskanzlei vermochte der IHK nicht zu helfen. Dabei war die IHK nur mit einem Teil der ursprünglich in der Abmahnung geforderten Unterlassungsansprüche vor Gericht gezogen. Warum aber ein legal Demo Stuttgart - 26NOV19aufgenommenes Foto, welches eine genehmigte Demonstration vor dem Gebäude der IHK dokumentierte, nicht verbreitet werden dürfe, konnte die IHK mit ihrem Anwalt dem Gericht nicht erklären.

 

Man darf gespannt sein, ob die IHK-Funktionäre nun tatsächlich die Dreistigkeit besitzen mit dem Geld der Zwangsmitglieder ohne jedes eigene Risiko den Weg in die nächste Instanz suchen werden. Feststeht, dass dieser Versuch der Einschüchterung gescheitert ist.

 

Link zur Pressemitteilung der Kaktus-Initiative

 

Mehr lesen zu den juristischen Niederlagen der IHK Region Stuttgart:

 

2011 - Link zum Bericht über die Niederlage der IHK vor dem VG Stuttgart (rechtswidrige Öffentlichkeitsarbeit)

 

2013 - Link zum Bericht über die Niederlage der IHK vor dem OLG Hamburg (bffk darf über Untreue-Vorwürfe berichten)

 

2018 - Link zum Bericht über die Niederlage der IHK vor dem VG Stuttgart (rechtswidrige Vermögensbildung)


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