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Auch Niedersachsen bekommt eine Zwangspflegekammer

 

Der Landtag in Niedersachsen hat mit den Stimmen der Koalition aus SPD und B90/Die Grünen am 12. Dezember 2016 die Einführung einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft für Niedersachsen beschlossen. Damit hat sich die Landtagsmehrheit über die mahnenden Stimmen aus Gewerkschaften und Verbänden hinweggesetzt. Die Funktionäre der Pflegeverbände, die hinsichtlich der Verteilung der Posten schon in den Startlöchern stehen, sind ihrem Ziel näher gekommen.

Bedauerlich ist auch, dass bei der Formulierung des Gesetzes notwendige Regelungen zur Sicherung demokratischer Mindeststandards nicht getroffen worden sind. Damit droht für die neue Pflegekammer eine Wiederholung aller schlechten Erfahrungen im Hinblick auf den Mangel an Transparenz und Demokratie, die bisher mit der Kammerorganisation gemacht worden sind. Der Paritätische Wohlfahrtverband hat in seiner Stellungnahme nach der Verabschiedung die Kritik an der Pflegekammer zutreffend auf den Punkt gebracht: "Die Pflegekammer kostet viel Geld, trägt aber nicht dazu bei, die wirklichen Probleme zu beheben" und weiter,  "die Kammer sei ein großer Verwaltungsapparat ohne wirkliche Befugnisse". Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

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