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Niedersachsen bricht Versprechen - keine ehrliche Umfrage zur Zukunft der Pflegekammer

 

Eine ehrliche klare Fragestellung zur Zukunft der Pflegekammer in Niedersachsen. Das war das Versprechen der Politik an die Pflegekräfte. Zu hören war dieses Versprechen in Landtagsreden, in Interviews und auf zahllosen Podiumsdiskussionen in den letzten Monaten.

Nachdem das Sozialministerium den Beirat zur Evaluation praktisch ausgebootet hat, soll in dieser Woche die Umfrage starten. Klar ist, dass das Ministerium die Umfrage strukturell und inhaltlich manipulativ angelegt hat.

Das beginnt damit, dass sich im Informationsteil vor der Umfrage kein Hinweis auf die "politische Frage" zur Zukunft der Pflegekammer findet. Und diese zentrale Frage wird am Ende quasi versteckt. Es ist offenkundig nicht vorgesehen, vom Beginn der Befragung auch die Möglichkeit zu haben, gleich an das Ende der Umfrage zu dieser Frage zu springen. Im Ministerium setzt man darauf, dass zahlreiche Pflegekräfte, die die organisatorischen Fragen zu einer Kammer, die sie nicht wollen, und die sie nicht interessiert, aus der Befragung aussteigen bevor diese zentrale Frage zur Zukunft der Kammer gestellt wird.

Die Fragestellung "Wünschen Sie sich für die Zukunft eine beitragsfreie Pflegekammer in Niedersachsen?" ist dabei offenkundig manipulativ. Angesichts der vom Landtag beschlossenen dauerhaften Beitragsbefreiung hätte das vielleicht lauten können: "Wünschen Sie sich für die Zukunft trotz Beitragsfreiheit eine Pflegekammer in Niedersachsen"? Immerhin gilt die Beitragspflicht ja als das zentrale Standbein einer unabhängigen Kammer. Nun aber dürfen die Befragten rätseln. Sagen Sie "JA" zu einer beitragsfreien Kammer, obwohl in gar keine Kammer lieber ist? Oder entscheiden sie sich für ein "NEIN" zu einer beitragsfreien Kammer, was dann ja eine Rückkehr zur Beitragspflicht mit sich bringt. Dass die Ministerin auf ihrem Facebook-Profil veröffentlicht hat, dass ein "NEIN" zu einer beitragsfreien Kammer gleichbedeutend mit einem grundsätzlichen "NEIN" zur Kammer ist, werden die allerwenigsten der 80.000 nun befragten Pflegekräfte erfahren haben. In den Informationen zur Umfrage fehlt dieser Hinweis jedenfalls.

 

Das Pflegebündnis Niedersachsen jedenfalls fühlt sich von der Politik betrogen und hat dies in einer Pressemitteilung heute deutlich gemacht. Gleichzeitig hat das Bündnis für die Zukunft weitere Proteste angekündigt. Zudem hat das Bündnis die Mitarbeit im Beirat zur Evaluation für beendet erklärt. Als Feigenblatt für eine manipulative Befragung wolle man sich nicht hergeben. bffk-Geschäftsführer, Kai Boeddinghaus, hat daher gegenüber dem niedersächsischen Sozialministerium seinen Rückzug aus dem Beirat erklärt.

 

Es wird nun darauf ankommen, in einer intensiven Kampagne dafür zu sorgen, dass der Plan, die ehrliche Befragung zu hintertreiben, nicht aufgeht. Dabei wird ab sofort über alle möglichen Kanäle der Fragebogen verbreitet und für ein "NEIN" auf die Frage 11 geworben.

 

Link zur Pressemitteilung des Pflegebündisses Niedersachsen

Link zum Fragebogen der Evaluation

 

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