30.04.2010
Wahlen in NRW - der bffk hat die Parteien befragt
Im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW hat der bffk den politischen Parteien in NRW einen kurzen Fragekatalog vorgelegt. Der Hinweis, an allgemeinen Statements nur maßvolles Interesse zu haben, hat vor allem die SPD leider nicht davon abgehalten, doch nur wieder die üblichen Textbausteine zu schicken. Immerhin haben sie geantwortet und sind nach telefonischer Rücksprache auch gesprächsbereit. Bei FDP und CDU scheinen diese Textbausteine ob der häufigen Benutzung knapp geworden zu sein oder sind gar ganz ausgegangen. Antworten liegen bis heute, 30. 04. 2010, jedenfalls nicht vor.
Am 06. 05. 2010 hat auch die CDU sich zu einem Statement durchgerungen. Inhaltlich könnte man meinen, die Kammern selbst hätten die Feder geführt. Solche Aussagen leben davon, sich niemals öffentlich Gegenargumenten auszusetzen.
Und ganz kurz vor Toresschluß erreicht uns am 07. 05. 2010 der Brief der FDP. Er spricht für sich selbst, denn leider lässt sich die liberale Gesinnung nicht wiederfinden.
Nachfolgend also die Statements
der Piratenpartei - mit wünschenswerter Klarheit
der Partei DIE LINKE - alles da, bis auf das Eine: die Abschaffung des Zwangs
von Bündnis90/Die Grünen - auch hier eine klare und deutliche Position
der SPD - mit erheblichem Entwicklungspotential
der CDU - der Kammerbürokratie von den Lippen gelesen
der FDP - von Freiheit für Unternehmer keine Spur