30.11.2011
IHK Berlin – demnächst noch weniger Rechtsaufsicht (30. 11. 2011)
Die Rechtsaufsicht über die Kammer an sich ist schon ein schwaches Schwert. Im Vergleich zur Fachaufsicht sind die Möglichkeiten zur Intervention begrenzt. Wer sich auf der Internetseite des bffk einmal in der Rubrik „Wer mit Wem“ umgeschaut hat, muss zudem feststellen, dass durch einen munteren Postenwechsel zwischen den Kammern und den Landeswirtschaftsministerien auch personell immer wieder eine ungesunde Nähe zwischen den Kammern - als Objekt der Rechtsaufsicht – und den Wirtschaftsministerien besteht. Als aktuellste Beispiele seien hier genannt
- der amtierende Wirtschaftssenator in Hamburg war Präsident der Handelskammer
- der amtierende Hauptgeschäftsführer der IHK Kiel war zuvor Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein und davor – Hauptgeschäftsführer der IHK Kiel
- der amtierende Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus war Staatssekretär im Wirtschaftsministerium
Dass dieses Personalgemauschel zwischen den Kammern und den Landeswirtschaftsministerien ein parteiübergreifendes Übel ist, hat Gregor Gysi bewiesen, als er bei seinem Amtsantritt als Berliner Wirtschaftssenator im Jahr 2002 eine Geschäftsführer der Berliner IHK als Staatssekretär installierte. Dass ein Gespräch mit seinem Nachfolger, Harald Wolf, für den bffk nie zustande kam (wenige Wochen vor der Wahl gab es schlussendlich einen Termin mit der Staatssekretärin) passt ins Bild. Nun wird in Berlin eine Abteilungsleiterin des DIHK zur Wirtschaftssenatorin, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Was das für die Ausübung der Rechtsaufsicht über die IHK Berlin in der Zukunft bedeutet, liegt auf der Hand. Jahrelang hatte sich z.B. der DIHK, der als Verein durchaus auch gewerblich tätig ist, nämlich erfolgreich vor einer Mitgliedschaft in der IHK Berlin gedrückt. Dass nun gerade eine ehemalige DIHK-Angestellte hier für frischen Wind sorgt, steht aus Sicht der Kammern nicht zu befürchten.