13.09.2017
Kammer-Lobbyismus als Innovationsbremse
Schonungslos beschreibt Stephan-Götz Richter, Herausgeber und Chefredakteur von "The Globalist", einem Online-Magazin für globale Ökonomie, Politik und Kultur, in einem Gastbeitrag für SPIEGEL online die innovationsfeindlichen Mechanismen des politischen Lobbyismus. Was Richter im Zusammenhang mit den großen Themen auf der Berliner Bühne thematisiert lässt sich auch für die Kammern beobachten. Denn zutreffend weist Richter daraufhin, dass eine Einflussnahme nicht nur dann stattfindet, wenn tatsächlich im Sinne von Bestechung richtig Geld fließt. Eine Zersetzung der am öffentlichen Wohl orientierten Demokratie sieht er insbesondere auch dann, wenn Politiker nach ihrer Mandatszeit in sehr viel lukrativere Verbandstätigkeiten wechsel, mit diesen sie dann für mitunter lange Jahre des vorauseilenden politischen Gehorsams gegenüber bestimmten Verbandsinteressen belohnt werden. Der bffk hat schon vor etlichen Jahren auf diesen Drehtüreffekt zwischen der Politik und den Kammern hingewiesen (siehe hier). Auf diese Art "verdiente" Politiker auf hochdotierte Geschäftsführerpositionen wechseln zu lassen, hat in den Kammern ein lange schlechte Tradition. Gerne wird seitens der Kammern ja kolportiert, die überhohen von etlichen Landesrechnungshöfen mittlerweile kritisierten Gehälter seien notwendig, um die besten Köpfe zu gewinnen. Zur Wahrheit gehört wohl eher, dass sich mit diesen maßlosen Gehältern der eine oder andere politischen Überläufer ködern lässt, der zuvor im Sinne der Ausführungen von Stephan-Götz Richter domestiziert werden konnte. Und eine von den Kammern domestizierte Politik verhindert nun schon seit vielen Jahren jede auch noch so kleine Reform an der Handwerksordnung (HwO) und dem IHK-Gesetz. Dabei sind es nicht nur Kammerkritiker, die hier einen erheblichen Innovationsstau. So sieht der Vorsitzende des Instituts für Kammerrecht, Prof. Kluth, beim IHK-Gesetz von 1956 einen "Mangel an Regelungstiefe". Dass sich die Kammern nicht um die notwendigen Gesetzesreformen bemühen, die die Selbstorganisation fit für die Zukunft macht, verwundert nur die, die die Funktionärskaste nicht kennen. Im Sinne von Richter haben sie sich dabei die Politik zum willigen Büttel bei dieser Innovationsverweigerung gemacht.