28.02.2020
Landgericht veröffentlicht Entscheidung gegen IHK Stuttgart
Über den teuren und im Ergebnis gescheiterten Versuch der IHK Region Stuttgart ein Mitglied der Kaktus-Initiative auf dem Weg über das Presserecht einzuschüchtern haben wir hier schon berichtet. Das Landgericht hat nun sein Urteil veröffentlicht. Danach ist die IHK mit ihrer Argumentation auf der ganzen Linie Baden gegangen. Im Urteil zum Antrag der IHK auf Erlass einer einstweiligen Verfügung heißt es abschließend:
"lm Ergebnis liegt in dem Anfertigen von Lichtbildern von der AuBenwand des Gebäudes der Klägerin mit der Projektion des Slogans der ,,Kaktus-lnitiative“ und deren Veröffentlichung schon objektiv keine Eigentumsverletzung oder Verletzung eines sonstigen Rechts der Klägerin, weshalb es an einem Verfügungsanspruch fehlt."
Nun bleibt abzuwarten, ob die IHK in Berufung geht und noch mehr Geld der Zwangsmitglieder in diesem Verfahren verbrennt.