01.07.2013
Landesrechnungshof: Versagen der Rechtsaufsicht (01. 07. 2013)
Zu den großen Ärgernissen und Fehlentwicklungen im System der Kammern wird von seiten der Kammerkritiker seit Jahren die fehlende Rechtsaufsicht gezählt.
Die Liste der Beschwerden ist lang. Sie reicht von offener Kumpanei zwischen den Kammern, um Missstände zu vertuschen. Es gibt die Beispiele völliger Lethargie. Und wir hatten Fälle, in denen Mitarbeiter der Rechtsaufsicht, die eingreifen wollte, von der politischen Spitze ausgebremst wurden. Verschiedentlich haben in der Vergangenheit Rechnungshöfe auch die Qualität der Arbeit der Rechtsaufsicht geprüft. Die Ergebnisse waren für die Wirtschaftsministerien wenig schmeichelhaft. Nach dem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung hat der niedersächsische Rechnungshof der dortigen Rechtsaufsicht ein "vernichtendes Urteil" ausgestellt. Mängel in der Rechtsaufsicht über alle Kammern, ob IHK, HWK oder berufsständische Kammern. Jetzt ist der neue Wirtschaftsminister gefragt, wirklich durchzugreifen. Und in allen anderen Bundesländern muss gelten: endlich eine tatsächliche und effektive Rechtsaufsicht etablieren.
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