Bundesverband für freie Kammern e.V. Super-IHK errichtet – notorischer Rechtsbruch belohnt

26.01.2023

Super-IHK errichtet – notorischer Rechtsbruch belohnt

Der ehemalige IHK-Dachverband hat am vergangenen Dienstag seine Umwandlung vom Verein in eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts vollzogen. Bei der konstituierenden Sitzung der neuen Körperschaft, die nun als "IHK der IHKs“ gefeiert wurde, huldigten auch Kanzler Scholz und Minister Habeck den Kammerfunktionären. 
Am Ende muss festgestellt werden, dass die Politik diese Funktionäre, die nach jahrelangem notorischen Rechtsbruch mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom Oktober 2020 vor einem Scherbenhaufen standen, mit einer Super-Kammer belohnt haben. Für das jahrelange Versagen hatte – wie in Kammerland üblich – niemand die Verantwortung zu übernehmen. Dass alle Versprechungen der DIHK-Spitzen auf Transparenz und Partizipation nur hohle Phrasen waren, hat der Umwandlungsprozess des DIHK vom Verein zur Körperschaft bewiesen. Trotz aller Bemühungen hat die Kammerorganisation nicht ein einziges Mal die in diversen regionalen IHK-Vollversammlungen vertretenen Kritiker an den Struktur- und Satzungsdebatten zur Errichtung des neuen DIHK beteiligt. Die Politik hatte sich nur allzu gerne mit solchen Phrasen abspeisen lassen und sich für den Fortgang nicht interessiert. 
Tatsächlich beweisen auch die Personalentscheidungen, dass beim DIHK das übliche „Weiter so“ gilt. Der langjährige Hauptgeschäftsführer und Hauptverantwortliche für den vom Bundesverwaltungsgericht gerügten notorischen Rechtsbruch, Wansleben, wurde erneut bestätigt. Offenkundig konnten sich all die Kräfte in der IHK-Organisation, die der – so wie zu hören ist – teilweise autokratischen Regentschaft von Wansleben mit dem Neustart des DIHK ein Ende setzen wollten, nicht aufraffen oder nicht durchsetzen. Der alte Präsident, der die klandestine und gerade nicht partizipative Umwandlung des DIHK zur Super-Körperschaft zu verantworten hat, ist auch der neue Präsident. Im DIHK also insgesamt nichts Neues. Grund zur Hoffnung auf Aufbruch und Reformen besteht nicht. Offensichtlich ist das weder in der Politik noch in der Kammerorganisation wirklich gewollt.