News-Ticker


 


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Blick hinter die Kulissen

 

Hocheffektiv - wenig bürokratisch, so sehen sich die Kammern selber. Die Wahrheit ist eine andere. Alleine 80 Industrie- und Handelskammern bei 16 Bundesländern, 55 Handwerkskammern, Hunderte von Geschäftsführern, dies ist der Nährboden für Verschwendung, Veruntreuung und eine ausufernde Kammerbürokratie. Das Ergebnis sind Dinge, die wir nachfolgend beispielhaft auflisten.

 

Einen schönen Datenüberblick aus den einzelnen Kammerbezirken liefert die Zeitschrift Impulse im Internet.

 

Köln

Die demokratische Kultur der IHK Köln zeigt plakativ und stellvertretend, wie niveaulos Demokratie in den Kammern gelebt wird.

Man brüstet sich auf der Internetseite des "Parlaments der Wirtschaft", welches in "freier Wahl" gewählt würde. Wer dann allerdings wissen will, wer denn die Wirtschaft in dem Parlament vertritt, der findet unter der Liste der Mitglieder der Kölner Vollversammlung den denkwürdigen Satz "Ein Vollversammlungsmitglied hat die Zustimmung zur Veröffentlichung seiner Daten nicht erteilt." (siehe Ende der Liste).

Eine Vollversammlung, als "frei gewähltes Parlament  der Wirtschaft", welches eine anonyme Mitgliedschaft ermöglicht und duldet, eine solche Vollversammlung passt in das System Bananenrepublik Kammerdemokratie.

 

Lüneburg - eine unendliche Geschichte

Nachfolgend eine (unvollständige) Übersicht des Lüneburger Skandalregisters Stand 12.05.2009

Finanzen - Pensionsrückstellungen - Überversorgung - bis zum Jahr 2000 erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Pensionszusagen, die sich bis heute auf 2-stellige Millionenbeträge aufsummieren, für die aber nicht ausreichend Rückstellungen gebildet werden. -  bis heute erhalten einige Pensionäre eine "planmäßige Überversorgung" (Zitat aus dem Glock-Gutachten im Auftrag der IHK Lüneburg-Wolfsburg) - seit 1994 liegen mittlerweile 6 gutachterliche Stellungnahmen vor, die sämtlich mit unterschiedlichen Themensetzungen die Problematik beschreiben. Die Mißstände dauern dennoch teilweise bis heute an. - die Summe der Überzahlungen aus der Vergangenheit (bis 2007) beziffert der Gutachter auf annähernd 3 Millionen Euro.  - von ca. 26.000,00 Euro, die die IHK 2006 für die Altersversorgung  nach dem neuen Modell für die kommenden Jahre aufgewendet hat, sind mehr als 18.000,00 Euro an Provisionen und Gebühren verschlungen worden. Nach Informationen des bffk soll hiervon ein Mitglied des Präsidiums profitiert haben.
Manipulationen bei den Wahlen zur Vollversammlung - die IHK Lüneburg-Wolfsburg gibt in einem internen Schreiben etliche gravierende Verstösse gegen die Wahlordnung im Zusammenhang mit der Wahl des amtierenden Präsidenten in die Vollversammlung zu. Bis heute ist die Wählbarkeit des amtierenden Präsidenten umstritten. - nach Aussagen der IHK Lüneburg-Wolfsburg wurden die meisten Unterlagen zur Wahl der Vollversammlung der laufenden Wahlperiode bereits vernichtet.
andauernde Vertuschung - im Hinblick auf die konkret vorgelegten Vorwürfe zu Überversorgung und Mißwirtschaft reagiert die IHK Lüneburg-Wolfsburg mit allgemeinen Zurückweisungen. Fakt ist, dass bis heute nicht eines der sechs seit 1994 erstellten Gutachten der Vollversammlung vorgelegt wurde. Der zuletzt im November von der Vollversammlung gefasste "Entlastungsbeschluss" wurde z.B. in Unkenntnis des Glock-Gutachtens gefasst. - im Hinblick auf die Manipulationen der letzten Wahl überzieht die IHK Lüneburg-Wolfsburg den bffk und kammerwatch mit Unterlassungsverfügungen und der Aufforderung zum Abdruck von Gegendarstellungen.

 

Heilbronn I

Der Hauptgeschäftsführer der IHK Heilbronn lässt sich am Kammerhaushalt vorbei einen Kredit für ein privates Immobiliengeschäft gewähren. Die Vollversammlung nickt das nachträglich ab. (Herbst 2008)

 

Heilbronn II

Zu Weihnachten 2008 verschickt die IHK Weinpräsente. Lieferant ist das Weingut der Familie des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium. Das Wirtschaftsministerium ist zuständig für die Rechtsaufsicht.

 

Augsburg

Die IHK Augsburg klagt gegen den Bayerischen Obersten Rechnungshof, um eine Prüfung zu verhindern. Warum nur? (seit 2005 - noch nicht entschieden)

 

Kassel

Die IHK Kassel muss eingestehen, bei Wertpapiergeschäften ca. 800.000 EUR in Island verzockt zu haben. Zunächst wird versucht dies zu vertuschen. (Dezember 2008).

 

Berlin

Der DIHK lässt sich von allen Mitgliedskammern ein Darlehen geben. Ohne Sicherheiten, tilgungsfrei, zinslos und auf Wunsch des Kreditnehmers ohne Möglichkeit des Widerrufs auch in einen Zuschuss umwandelbar (2002 gewährt und 2006 natürlich nicht zurückgezahlt, sondern in den Zuschuss umgewandelt). Das Geld braucht der DIHK zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund nicht vorgenommener Pensionsrückstellungen.

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