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News-Ticker


 


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Der Bundesverband für freie Kammern e.V., ist die bundesweite Vereinigung von Unternehmerinnen und Unternehmern, Handwerksbetrieben, Freiberuflern und Pflegekräften die den Kammerzwang ablehnen.

 

Demokratische Kammern brauchen keinen Zwang.

+++++Mitgliederversammlung 2018++++++

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

zur diesjährigen Mitgliederversammlung treffen wir uns am 17. November 2018 im ARCOTEL Camino Stuttgart. Informationen zu Zimmerreservierung und Anreise finden Sie hier. Wir freuen uns auf Sie in Stuttgart.

T O P  -  Themen

 

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte nimmt Beschwerden von Kammergegnern nicht zur Entscheidung an
Mit Einzelrichterbeschlüssen vom 13. September 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Beschwerden von zwei IHK-Mitgliedsunternehmen ohne Begründung als unzulässig abgewiesen (Az. 28433/18 und 28451/18). Die nicht veröffentlichten Beschlüsse sind unanfechtbar.

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Offener Brief an die Mitglieder des Plenums der Handelskammer Hamburg
Der bffk appelliert in einem Offenen Brief an die Mitglieder des Plenums der Handelskammer in der beschlussfassung über die notwendige Auflösung von Vermögen nicht den Vorschlägen des Hauptamtes und des Innenausschusses zu folgen. In dem Beschlussvorschlag sieht der bffk ein "Machwerk alter Prägung", der den Ansprüchen und Versprechen der Kammerreformer in Hamburg nicht gerecht wird.

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Die Liste wird länger – IHK Düsseldorf mit rechtswidrigem Millionenvermögen
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. September 2018 nun auch der IHK Düsseldorf eine rechtswidrige Vermögensbildung attestiert. Zwangsmitglieder der IHK Düsseldorf sind gut beraten, zukünftige Beitragsbescheide genau zu prüfen. Soweit dort die Jahre 2016 oder früher abgerechnet werden, lohnt sich aus Sicht des bffk eine Klage.

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Auch Ärztekammer mit rechtswidrigem Vermögen - Durchbruch vor dem VG Trier
Vor dem Verwaltungsgericht Trier war jetzt die erste Klage gegen eine Ärztekammer wegen rechtswidriget Vermögensbildung erfolgreich. Der Beitragsbescheid des Arztes wurde aufgehoben.

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Kammerbericht 2017 - Vermögensabbau von 500 Millionen in den IHKn
Heute ist der sechste Kammerbericht des bffk erschienen. Das Vorwort hat in diesem Jahr Prof. Dr. Kluth (Vorsitzender des Instituts für Kammerrecht) beigesteuert, der insbesondere den Beitrag des bffk zu Klarstellungen im Haushaltsrecht der Kammern würdigt. Neben der traditionellen Analyse der Finandaten und dere Beitragserhebung der Kammern beschäftigt sich der Kammerbericht 2017 insbesondere mit dem willkürlichen Wahlsystem der IHKn.

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Franz-Josef Ebel
 

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