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News-Ticker


 


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Der Bundesverband für freie Kammern e.V., ist die bundesweite Vereinigung von Unternehmerinnen und Unternehmern, Handwerksbetrieben, Freiberuflern und Pflegekräften die den Kammerzwang ablehnen.

 

Demokratische Kammern brauchen keinen Zwang.

T O P  -  Themen

 

OVG Münster: erneuter Kniefall vor dem IHK-Dachverband
Das OVG Münster ist gestern zum zweiten Mal vor dem IHK-Dachverband in die Knie gegangen. Das Gericht hat mit einer absurden Begründung den Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt der IHK Nordwestfalen aus dem DIHK abgelehnt. Dabei hatte das Bundesverwaltungsgericht, dass im Jahr 2016 erstmals eine Entscheidung des OVG in dieser Sache zu korrigieren hatte, dem Gericht in Münster hinsichtlich der weiteren Prüfung recht einfache Vorgaben gemacht.

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bffk unterstützt zwei Klageverfahren gegen die Pflegekammer Niedersachsen
Die Pflegekammer in Niedersachsen hat einen katastrophalen Start hingelegt. Neben einer Fülle von kammerpolitisch umstrittenen Themen ist die Kammer auch durch zahlreiche Formfehler und Rechtsbrüche auffällig geworden. Der bffk unterstützt nun zwei Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten in Osanbrück und Hannover.

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Verwaltungsgericht verpasst IHK Hanau ganz bittere Pille
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat heute einer Klage eines bffk-Mitgliedes gegen die Beitragsveranlagung der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern in einem wichtigen Teil stattgegeben. Hat das Urteil Bestand, muss die IHK eine Rücklage von knapp 5 Millionen Euro zugunsten der Mitglieder auflösen. Andernfalls wären alle zukünftigen Haushalte rechtswidrig.

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Doppelschlag in Baden-Württemberg - IHKn in Stuttgart und Heilbronn verlieren vor Gericht
Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat den IHKn Stuttgart und Heilbronn eine jahrelange rechtswidrige Haushaltsführung bzw. Vermögensbildung attestiert. Alle vom bffk unterstützen Klagen waren erfolgreich.

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