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News-Ticker


 


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Der Bundesverband für freie Kammern e.V., ist die bundesweite Vereinigung von Unternehmerinnen und Unternehmern, Handwerksbetrieben, Freiberuflern und Pflegekräften die den Kammerzwang ablehnen.

 

Demokratische Kammern brauchen keinen Zwang.

+++++TERMINANKÜNDIGUNG/TERMINÄNDERUNG++++++

 

Der für den 30. November 2018 vom Oberverwaltungsgericht in Münster angesetzte Termin für die Verhandlung über die Klage eines IHK-Zwangsmitgliedes auf Austritt "seiner" IHK aus dem IHK-Dachverband DIHK  ist kurzfristig verschoben worden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits entschieden, dass ein solcher Anspruch dem Grunde nach besteht, wenn der DIHK dauernd die Regeln für eine zulässige Öffentlichkeitsarbeit missachtet. 

Die Verhandlung findet nun statt am 20. Dezember 2018 um 11:00 Uhr.

T O P  -  Themen

 

Demokratie in der IHK Kassel-Marburg auf dem Tiefpunkt
Der Konflikt um eine umfassende Satzungsänderung in der IHK Kassel-Marburg ist eskaliert. Auch im zweiten Versuch scheiterte die Kammerführung mit ihrem Versuch, die ohne Auftrag und Beteiligung der Vollversammlung auf den Weg gebrachte Änderung beschließen zu lassen.

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Doppelschlag in Baden-Württemberg - IHKn in Stuttgart und Heilbronn verlieren vor Gericht
Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat den IHKn Stuttgart und Heilbronn eine jahrelange rechtswidrige Haushaltsführung bzw. Vermögensbildung attestiert. Alle vom bffk unterstützen Klagen waren erfolgreich.

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Hessische Pflegekräfte lehnen Zwangsverkammerung ab
Die hessischen Pflegekräfte lehnen eine Zwangsverkammerung in einer Pflegekammer ab. Dies ist das Ergebnis der Befragung, die im Zeitraum Juni bis Ende August diesen Jahres stattfand.

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte nimmt Beschwerden von Kammergegnern nicht zur Entscheidung an
Mit Einzelrichterbeschlüssen vom 13. September 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Beschwerden von zwei IHK-Mitgliedsunternehmen ohne Begründung als unzulässig abgewiesen (Az. 28433/18 und 28451/18). Die nicht veröffentlichten Beschlüsse sind unanfechtbar.

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Auch Ärztekammer mit rechtswidrigem Vermögen - Durchbruch vor dem VG Trier
Vor dem Verwaltungsgericht Trier war jetzt die erste Klage gegen eine Ärztekammer wegen rechtswidriget Vermögensbildung erfolgreich. Der Beitragsbescheid des Arztes wurde aufgehoben.

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