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News-Ticker


 


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Der Bundesverband für freie Kammern e.V., ist die bundesweite Vereinigung von Unternehmerinnen und Unternehmern, Handwerksbetrieben, Freiberuflern und Pflegekräften die den Kammerzwang ablehnen.

 

Demokratische Kammern brauchen keinen Zwang.

+++++bffk bringt Kammerzwang vor den Europäischen Gerichtshof++++++

 

Der renommierte Völkerrechtler Prof. Dr. Bernhard Kempen übernimmt das Mandat von bffk-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus, dessen Beschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in den IHKn vom Bundesverfassungsgericht am 12. Juli 2017 abgewiesenen wurde.

 

Link zur Pressemitteilung des bffk

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Unsolidarische Beitragserhebung in der "neuen" IHK Hamburg?
Schwere Geschütze fahren die Opposition in der "neuen" IHK Hamburg und der Industrieverband Hamburg auf. Nach einem Bericht der Zeitung DIE WELT von heute werfen Sie der Führung der Handelskammer Hamburg, die nach den Wahlen im Frühjahr fest in der Hand der Reformer liegt, vor, sich "von einem über Jahrhunderte bewährten Solidarprinzip" zu verabschieden. Hintergrund ist geplante neue Beitragsstruktur, die insbesondere größere Unternehmen etwas mehr zur Kasse bittet. Abers timmt das wirklich?

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IHK Köln plant Bespitzelung von Kammerkritikern
Im Haushaltsentwurf der IHK Köln für das Jahr 2018 sind 30.000,00 Euro vorgesehen, mit denen die IHK im anstehenden Wahlkampf ihre Kritiker bespitzeln will, um dann Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen.

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Landesrechnungshof kritisiert überzogene Vergütung von HWK-Funktionären in Brandenburg
Der Landesrechnungshof in Brandenburg hat seinen Jahresbericht 2017 veröffentlicht. Darin finden sich auch die Prüfungsergebnisse zu den Handwerkskammern in Cottbus und Potsdam. Wenig überraschend formuliert der Landesrechnungshof "Der Landesrechnungshof hat Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung der HWK Cottbus und Potsdam...".

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Mitgliederversammlung des bffk stellt Weichen für die Zukunft
Der bffk als die unabhängige Kontrollinstanz (gerichtlich und außergerichtlich) der Kammern und als der Ansprechpartner für alle Kammerkritiker, das sind nach Ansicht der Mitglieder des bffk die Aufgaben für die Zukunft. Daneben wird es darum gehen, die vom Bundesverfassungsgericht abgelehnten Verfahren nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu tragen.

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Landesrechnungshof in NRW stellt Mängel bei Kammern und Rechtsaufsicht fest
Die jahrzehntelangen Fehlentwicklungen in den Kammern sind ohne das völlige Versagen der Rechtsaufsicht in den Wirtschaftsministerien nicht denkbar. Die nun endlich stattfindenden Prüfungen der Landesrechnungshöfe dokumentieren auch diesen Mangel an Aufsicht über die Kammern. Ganz aktuell zeigt sich dies auch im Bericht des LRH in NRW.

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