Der Bundesverband für freie Kammern e.V., ist die bundesweite Vereinigung von Unternehmerinnen und Unternehmern, Handwerksbetrieben, Freiberuflern und Pflegekräften die den Kammerzwang ablehnen.
Demokratische Kammern brauchen keinen Zwang.
+++++Mitgliederversammlung 2018++++++
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zur diesjährigen Mitgliederversammlung treffen wir uns am 17. November 2018 im ARCOTEL Camino Stuttgart. Informationen zu Zimmerreservierung und Anreise finden Sie hier. Wir freuen uns auf Sie in Stuttgart.
Die Erwartungen waren groß. Immerhin hatte das Hamburger Wahlbündnis „Die Kammer sind WIR!“ bei den Wahlen im Februar 2017 von 58 möglichen Mandaten 55 gewinnen können. Mit einer solch deutlichen Mehrheit im Rücken schienen die versprochenen Reformen in greifbarer Nähe. Zur Halbzeit der Wahlperiode ist Ernüchterung eingetreten und das Hamburger Bündnis erodiert.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte nimmt Beschwerden von Kammergegnern nicht zur Entscheidung an
Mit Einzelrichterbeschlüssen vom 13. September 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Beschwerden von zwei IHK-Mitgliedsunternehmen ohne Begründung als unzulässig abgewiesen (Az. 28433/18 und 28451/18). Die nicht veröffentlichten Beschlüsse sind unanfechtbar.
Die Liste wird länger – IHK Düsseldorf mit rechtswidrigem Millionenvermögen
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. September 2018 nun auch der IHK Düsseldorf eine rechtswidrige Vermögensbildung attestiert. Zwangsmitglieder der IHK Düsseldorf sind gut beraten, zukünftige Beitragsbescheide genau zu prüfen. Soweit dort die Jahre 2016 oder früher abgerechnet werden, lohnt sich aus Sicht des bffk eine Klage.
Auch Ärztekammer mit rechtswidrigem Vermögen - Durchbruch vor dem VG Trier
Vor dem Verwaltungsgericht Trier war jetzt die erste Klage gegen eine Ärztekammer wegen rechtswidriget Vermögensbildung erfolgreich. Der Beitragsbescheid des Arztes wurde aufgehoben.
