Bundesverband für freie Kammern e.V. Home

Der Bundesverband für freie Kammern e.V., ist die bundesweite Vereinigung von Unternehmerinnen und Unternehmern, Handwerksbetrieben, Freiberuflern und Pflegekräften die den Kammerzwang ablehnen.

Demokratische Kammern brauchen keinen Zwang.

 

Sensation in der Pfalz – IHK zieht Revisionen zurück

Am 27. März 2024 sollte das Bundesverwaltungsgericht über zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichtes gegen die IHK Pfalz entscheiden. In der ersten Instanz hatte die IHK im Streit um die Beitragsveranlagung der Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 noch gewonnen. Aber in der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht wurde dann gegen die IHK entschieden. Gegen diese Urteile des Oberverwaltungsgerichtes zog dann die IHK zum Bundesverwaltungsgericht.
Jetzt ging es plötzlich schnell. Ende Januar 2024 ging beim Bundesverwaltungsgericht die Stellungnahme der Kläger gegen die Revision der IHK ein. Kaum fünf Tage später ließ die IHK die Revisionsanträge nun zurückziehen. Damit sind die Urteile des OVG Koblenz gegen die IHK Pfalz rechtskräftig und ebenso rechtskräftig entschieden, dass die Wirtschaftsführung und Vermögensbildung der IHK Pfalz rechtswidrig ist.

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Ab sofort - Abstimmung über Pflegekammer Baden-Württemberg eröffnet

Offiziell gilt die seit dem 08. Januar 2024 eröffnete Möglichkeit, schriftlich und online Einwendungen beim Gründungsausschuss für eine Zwangspflegekammer in Baden-Württemberg einreichen zu können, nicht als Abstimmung. 

Tatsächlich ist das aber nichts anderes. Denn wenn mehr als 40 Prozent der angeschriebenen Pflegekräfte solche Einwendungen - dazu zählt ausdrücklich auch ein “ich will die Pflegekammer nicht” - erheben, dann wird die Pflegekammer gar nicht erst gegründet. JETZT ALSO GILT'S!

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Offener Streit bei den rheinischen Industrie- und Handelskammern

Die Wucht, mit der jetzt gleich sechs Industrie- und Handelskammern in einem gemeinsamen Schreiben auf die IHK Köln, ihre ohnehin schon umstrittene Präsidentin und den kaum weniger umstrittenen Hauptgeschäftsführer losgeschlagen haben, ist höchst bemerkenswert.

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Der Kammerbericht 2022 - Zahlen, Daten, Fakten aus der Welt der Kammern

Thematischer Mittelpunkt des aktuellen Kammerberichtes 2022, den der bffk am vergangenen Freitag veröffentlicht hat, ist eine Untersuchung zur Effektivität der Arbeit der Industrie- und Handelskammern (IHKn). Untersucht hat der bffk, in welchem Maß die IHKn mit ihren Beitragsforderungen vom Gewerbesteueraufkommen abschöpfen, wie effektiv bzw. verschwenderisch der Personaleinsatz bei den IHKn gestaltet ist und wie es um die Behauptung der intensiven Betreuung der Mitgliedschaft steht.

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Super-IHK errichtet – notorischer Rechtsbruch belohnt

Der ehemalige IHK-Dachverband hat am vergangenen Dienstag seine Umwandlung vom Verein in eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts vollzogen. Bei der konstituierenden Sitzung der neuen Körperschaft, die nun als "IHK der IHKs“ gefeiert wurde, huldigten auch Kanzler Scholz und Minister Habeck den Kammerfunktionären. 

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Der große Beitragsvergleich des bffk – alle Kammerbeiträge bundesweit

Zum ersten Mal seit 2015 veröffentlicht der Bundesverband für freie Kammern wieder einen vollständigen und umfassenden Vergleich der Beiträge in den Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern. 
In fünf Einkommensklassen, über drei Jahre und über alle 53 HWK- und 79 IHK-Bezirke hinweg lassen sich so die Beiträge vergleichen.

Der Vergleich belegt eindrucksvoll den Wildwuchs und die Kleinstaaterei, die sich unter dem Deckmantel der Selbstverwaltungsautonomie entwickelt haben.

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Mitglied des Monats Februar 2024

Dr. Walter Wehler