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News-Ticker


 


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Der Bundesverband für freie Kammern e.V., ist die bundesweite Vereinigung von Unternehmerinnen und Unternehmern, Handwerksbetrieben, Freiberuflern und Pflegekräften die den Kammerzwang ablehnen.

 

Demokratische Kammern brauchen keinen Zwang.

+++++Mitgliederversammlung 2018++++++

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

zur diesjährigen Mitgliederversammlung treffen wir uns am 17. November 2018 im ARCOTEL Camino Stuttgart. Informationen zu Zimmerreservierung und Anreise finden Sie hier. Wir freuen uns auf Sie in Stuttgart.

T O P  -  Themen

 

Die Liste wird länger – IHK Düsseldorf mit rechtswidrigem Millionenvermögen
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. September 2018 nun auch der IHK Düsseldorf eine rechtswidrige Vermögensbildung attestiert. Zwangsmitglieder der IHK Düsseldorf sind gut beraten, zukünftige Beitragsbescheide genau zu prüfen. Soweit dort die Jahre 2016 oder früher abgerechnet werden, lohnt sich aus Sicht des bffk eine Klage.

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Oberverwaltungsgericht bestätigt überwiegend Klagen gegen IHKn in Braunschweig und Lüneburg
Das Oberverwaltungsgericht hat den Klagen von bffk-Mitgliedern gegen die IHKn in Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig stattgegeben. Auch in diesen IHKn wurde rechtswidrig in Millionenhöhe Vermögen angehäuft.

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Geheimniskrämerei um Pensionslasten in der IHK Hamburg aufgedeckt
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts muss die IHK Hamburg rückwirkend für das Jahr 2014 in Millionenhöhe Rücklagen auflösen. Im Zusammenhang mit diesen Überlegungen ist nun das jahrelange Versteckspiel um die Pensionslasten aufgeflogen und ein Kurzgutachten aus dem Mai 2012 aufgetaucht, dass eine Deckungslücke bei der Pensionsfinanzierung in Höhe von knapp 18 Millionen Euro berechnet.

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Auch Ärztekammer mit rechtswidrigem Vermögen - Durchbruch vor dem VG Trier
Vor dem Verwaltungsgericht Trier war jetzt die erste Klage gegen eine Ärztekammer wegen rechtswidriget Vermögensbildung erfolgreich. Der Beitragsbescheid des Arztes wurde aufgehoben.

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Kammerbericht 2017 - Vermögensabbau von 500 Millionen in den IHKn
Heute ist der sechste Kammerbericht des bffk erschienen. Das Vorwort hat in diesem Jahr Prof. Dr. Kluth (Vorsitzender des Instituts für Kammerrecht) beigesteuert, der insbesondere den Beitrag des bffk zu Klarstellungen im Haushaltsrecht der Kammern würdigt. Neben der traditionellen Analyse der Finandaten und dere Beitragserhebung der Kammern beschäftigt sich der Kammerbericht 2017 insbesondere mit dem willkürlichen Wahlsystem der IHKn.

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