News-Ticker


 


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Politische Statements

 

Hier dokumentieren wir ausgewählte Statements aus dem politischen Raum.

 

 

 

24. 08. 2015

Linke und Piraten der Ratsfraktion in Dortmund fordern Transparenz bei den Gehältern der IHK-Geschäftsführung.

 

Link zur Pressemitteilung

31. 03. 2014

Stellungnahme von Hans-Olaf Henkel (AfD) zur Initiative des Bundesverfassungsgerichtes die Zwangsmitgliedschaft auf den Prüfstand zu stellen. "Wir sind gegen die Zwangsmitgliedschaft in den Handelskammern......" .

 

Link zur Stellungnahme

 

28. 02. 2014

Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in Hamburg zum Streit um die Neuwahl eines Präses für die Handelskammer Hamburg nach Auszählung der Wahlen zum Plenum.

 

Link zu Pressemitteilung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in Hamburg

 

23. 02. 2014

Die Freien Wähler in Hamburg gratulieren der Initiative "Die Kammern sind Wir" zum Wahlerfolg bei den Handelskammer-Wahlen in Hamburg und erklären ihre Unterstützung der inhaltlichen Forderungen.

Link zur Pressemitteilung der Freien Wähler Hamburg

12. 02. 2014

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Brandenburger Landtag berichtet über das Fachgespräch zu den Industrie- und Handelskammern: Vertrauen gut, Kontrolle besser?. Über die Frage der Prüfung der IHKn durch den Landesrechnungshof.

Die Grünen planen einen Gesetzentwurf, der dem Landesrechnungshof die Prüfung ermöglichen soll.

 

Link zum Bericht über das Fachgespräch

 

16. 01. 2014

In einer Pressemitteilung betont der stellv. Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER die wichtige Funktion der Kammern. Gleichzeitig werden diese zur Mäßigung aufgerufen.

Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER

05. 08. 2013

In einem Redaktionsgespräch mit markt-intern setzt sich Dr. Frauke Petry (AfD) klar für die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern ein

markt intern - 05AUG13

04. 07. 2013

Die Jungen Liberalen in Berlin beziehen eine klare Position gegen die Einrichtung von Pflegekammern mit Zwangsmitgliedschaft.

 

Link zur Erklärung der Jungen Liberalen / Berlin

 

25. 04. 2013
Rede des Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd der Piraten im Landtag von Nordrhein-Westfalen zur Offenlegung der Geschäftsführer-Gehälter in den IHKn

 

 

03. 03. 2013
Beschluss des Landesparteirates von Bündnis90/Die Grünen in NRW, die unter der Überschrift „Selbstverwaltung der Wirtschaft stärken – effiziente, kundennahe, offene und demokratische Industrie- und Handelskammern ermöglichen“ eine grundlegende Reform der Kammern fordern.

 

 

05. 02. 2013
Der Hamburger Senat hat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks und Jens Kerstan zur Lage der Handelskammer Hamburg geantwortet.

Link zur Antwort des Hamburger Senats

25. 10. 2012

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat eine Kleine Anfrage der Fraktion der Piraten zum Thema von mehr Demokratie und Transparenz in den Kammern bzw. zum Kammerzwang beantwortet.

Link zu Fragen und Antworten der Anfrage

10. 10. 2012

Der liberale Mittelstand Berlin fordert die IHK Berlin nachdrücklich zu Reformen auf.

Link zur Erklärung des Liberalen Mittelstandes der FDP in Berlin

 

20. 09. 2012
Der Arbeitskreis Mittelstand der Friedrich-Ebert-Stiftung hat am 24. Mai 2012 ein Fachgespräch über das Für und Wider der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie-, Handels- und Handwerkskammernveranstaltet. Auf Basis des kontroversen Gespräches hat Herr Peter Kranzusch vom IFM Bonn ein Thesenpapier mit Schlussfolgerungen erstellt.

Link zum Thesenpapier

 

 

undatiert / Stand August 2012

Die Fraktion der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Internetseite ein Grundsatzpapier zu den Industrie- und Handelskammern veröffentlicht.

Link zum Grundsatzpapier der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

 

November 2011

Im Zusammenhang einer Debatte im Bundestag zu einem mittelstandspolitischen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP wurde auch die Situation im Handwerk angesprochen.


Oktober 2011

Für den Landesparteitag der Piraten in Thüringen am 05.11.2011 liegt ein Programmantrag zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern vor, der sich ausdrücklich auf die Aktivitäten des bffk bezieht. Ein ähnlicher Antrag ist für den Bundesparteitag angekündigt.


April 2011

Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hat am 05. 04. 2011 ein Grundsatzpapier zur Reform des Kammerwesens verabschiedet.


Februar 2011

Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl hat sich die CDU-Kandidatin, Karina Weber, erfrischend deutlich zum Thema "Kammerzwang" geäußert.

 

08. 11. 2010

Die Piratenpartei Bremen-Bremerhaven hat mit einer Pressemitteilung auf die EU-Beschwerde der Kammerkritiker reagiert.

 

 

26. 10. 2010

Die Jungen Liberalen veröffentlichen ein klares Statement gegen den Kammerzwang im Zusammenhang mit der EU-Beschwerde des bffk.

 

 

25. 10. 2010

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs unterstützt die Initiative des bffk einer Beschwerde gegen den Kammmerzwang bei der EU-Kommission mit seiner Pressemitteilung

 

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Mai 2010

Wahlen in NRW - der bffk hat die Parteien befragt und Antworten der Parteien erhalten.

 

der Piratenpartei - mit wünschenswerter Klarheit

der Partei DIE LINKE - alles da, bis auf das Eine: die Abschaffung des Zwangs

von Bündnis90/Die Grünen - auch hier eine klare und deutliche Position

der SPD - mit erheblichem Entwicklungspotential

der CDU - der Kammerbürokratie von den Lippen gelesen

der FDP - von Freiheit für Unternehmer keine Spur

 

13./14. 05. 2006

Auf dem Rostocker Parteitag der FDP setzen sich die Freunde des Kammerzwanges durch. Der Parteitagsbeschluss der FDP gibt in der allerreinsten Form die "Kammerprosa" zur Verteidigung des Kammerzwanges wieder. Der intensive Einsatz der FDP-Jugendorganisation (JuLis) hatte noch keinen Erfolg.

 

Link zum Parteitagsbeschluss der FDP - Rostock 2006