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01.12.2017


IHK Köln plant Bespitzelung von Kammerkritikern

 

IHK Köln BespitzelungIm Haushaltsentwurf der IHK Köln für das Jahr 2018 sind 30.000,00 Euro vorgesehen, mit denen die IHK im anstehenden Wahlkampf ihre Kritiker bespitzeln will, um dann Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen.

Was wie der Plot aus einem schlechten Film klingt, ist tatsächlich wahr. Eine externe Agentur soll "Aufregerthemen" identifizieren und ggf. sogar im Auftrag der IHK im Wahlkampf intervenieren. Solche potrentiellen Aufregerthemen einer degenerierten Kammerorganisation finden sich in der IHK Köln in der Tat. Da ist

 

  • ein Hauptgeschäftsführer, der in seiner gesamten Amtszeit noch keinen einzigen Haushalt aufstellen konnte, der einer gerichtlichen Überprüfung standgehalten hat,
  • ein Hauptgeschäftsführer, der neben einem stattlichen Gehalt von 180.000,00 € p.a. eine noch stattlichere Prämie von 140.000,00 € p.a. kassiert, für.......ja wofür eigentlich?,
  • eine IHK, der der Landesrechnungshof eine unzulässige Vermögensbildung attestiert,
  • eine IHK, die nach den Feststellungen des Landesrechnungshofes gegen die Regelungen zur Auftragsvergabe verstoßen hat.

 

Bis vor wenigen Jahren war ein Wahlkampf um die Mandate in einer Vollversammlung eher ungewöhnlich. Tatsächlich aber ist ein solcher Wettbewerb um die ehrenamtlichen Mandate in einer Vollversammlung etwas, aus der das Hauptamt einer IHK sich selbstverständlich herauszuhalten hat und wo die IHK als Institution ebenfalls strikte Neutralität zu wahren hat. Der Haushaltsansatz spiegelt so gesehen nicht mehr und nicht weniger als die skrupelose Bereitschaft zu offenem Rechtsbruch wider. Wenn es noch eines weiteren Beispieles bedurft hätte, um zu demonstrieren, dass es die Kammer-Dinosaurier sind, die der Selbstverwaltungsorganisation Schaden zu fügen und nicht die Kammerkritiker......hier ist es. Tatsächlich reiht sich dieser Fall - zugebenermaßen un extemer Weise - aber in eine lange Kette solcher Beispiele ein. De Verleihung der höchsten IHK-Auszeichnung an einen Kartellsünder in der IHK Stuttgart liegt erst wenige Wochen zurück.

 

Link zum Artikel im Kölner Stadtanzeiger über die geplante Bespitzelung


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