10.12.2019


Koalition in Schleswig-Holstein lässt über Kammerzwang in der Pflege abstimmen

 

Urabstimmung in SLH  -  10DEC19Die Nachricht, die der FDP-Abgeordnete am Dienstag Abend über seinen Facebook-Account verbreitet hat, darf ohne Übertreibung als kleine Sensation bezeichnet werden. Danach hat sich die Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein auf zwei Maßnahmen verständigt: 

  1. Die Anschubfinanzierung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein wird deutlich aufgestockt. Damit dürfte für das Jahr 2020 die Beitragsfreiheit gesichert sein.
  2. Im ersten Quartal 2021 soll es eine Vollbefragung aller Mitglieder geben, in der ausdrücklich die Fragestellung pro oder contra Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer angeboten wird.

 

 


Ohne Zweifel hat die Koalition mit dieser Entscheidung einen Befreiungsschlag gelandet und sich für den Mut zu einer solchen klaren politischen Positionirung Respekt verdient. Spannend wird nun einerseits sein, mit welchem Ergebnis diese Abstimmung beendet wird. Sicher ist, dass der Grad an Informationen mittlerweile bei den Betroffenen viel größer ist. Zudem darf damit gerechnet werden, dass die verschiedenen Interessengruppen vor dieser Abstimmung mit Informationsveranstaltungen und Aktionen für diese Abstimmung mobilisieren werden.

Andererseis steigt mit dieser Entscheidung in Schleswig-Holstein der Druck auf die niedersächsische Landesregierung. Die wird zu erklären haben, warum in Niedersachsen nicht geht, was in Schleswig-Holstein geht: Eine sehr einfache Fragestellung an alle Betroffenen.

 


< nächster Artikel    früherer Artikel >