28.02.2020


„Neustart“ der Pflegekammer Niedersachsen beginnt mit Rechtsbruch

Dass es um die Zukunft der Pflegekammer Niedersachsen nicht zum besten steht, ist nicht zu übersehen. Große Teile des Vorstandes entweder schon zurückgetreten, kurz vor dem Rücktritt oder in Starrsinn am Stuhl klebend, eine Politik, in der selbst die größten Unterstützer nicht mehr wollen, und eine klare Fragestellung nach der Zukunft der Kammer nicht mehr aufzuhalten. Über das Ergebnis dieser Umfrage unter den Zwangsmitglieder gibt es wenig Zweifel. Dass die Mitglieder den Kammerzwang ablehnen, wissen die Kammerbefürworter. Deswegen versuchten sie, eine solche ehrliche Umfrage zu verhindern. Die Politik ahnte es, war aber nicht wirklich interessiert. Nach all den Skandalen und Skandälchen ist jetzt Schluss mit der Geduld. Die Umfrage kommt. Der Scherbenhaufen hat unübersehbare Ausmaße angenommen und das Thema soll jetzt endlich vom Tisch.

Da wollen sich tatsächlich noch ein paar Phönixe aus der Asche erheben. Heute erreichte zahlreiche Abgeordnete des niedersächsischen Landtages und die Ministerin Reimann über einen offenen Mailverteiler (Datenschutz wird hier scheinbar nicht so groß geschrieben) eine Mail eines Mitgliedes der Kammerversammlung von einer Mailadresse über den Server der Pflegekammer. Im Anschreiben zu der beigefügten Anlage heißt es:

„die Pflegekammer Niedersachsen möchte einen Neustart initiieren und wir als Mitgliedergruppe der Kammerversammlung wollen uns dafür gemeinsam mit Ihnen auf den Weg machen“

Die Anlage trägt dann den schönen Titel „VISION // MaßNAHMENPLAN - Für den Neustart der Pflegekammer Niedersachsen“ und versteht sich ausdrücklich als „Wahlprogramm“. Wer dieses Wahlprogramm für welche Wahl aufgestellt hat, lässt sich nur indirekt nachvollziehen. Auf dem Titelblatt stehen ohne jede weitere Erläuterung die Namen von 5 Mitgliedern der Kammerversammlung und es darf vermutet werden, dass sich da einige für die anstehenden Vorstandswahlen in Stellung bringen wollen. Einige Spatzen trillerten bereits von den Dächern, dass sich die ehemalige Vorsitzende des Finanzausschusses Nadya Klarmann möglicherweise nun als neue Präsidentin versuchen wolle.

Völlig unabhängig vom wirklich bemitleidenswerten Inhalt dieses „Wahlprogramms“, in dem einfach wiederholt wird, was nun seit Gründung der Kammer nicht gelungen ist, ist die Art und Weise der Verbreitung dieses „Wahlprogramms“ ein klarer Rechtsbruch! Und das nicht deswegen, weil es mit der im Programm postulierten Transparenz eben nicht so weit her ist, wenn aus dem ganzen Papier nicht deutlich hervorgeht, wer das nun für welchen Anlass wirklich verfasst hat.
Der Rechtsbruch besteht darin, dass offenkundig einige Mitglieder der Kammerversammlung nun die Infrastruktur der Kammer (Email-Accounts, Briefpapier, möglicherweise auch Arbeitskraft von Mitarbeitern) benutzt haben, um ihre eigenen Vorstellungen zu verbreiten. Das fängt damit an, dass behauptet wird, dass „die Pflegekammer (…) einen Neustart initiieren“ möchte. Wer aber ist "die Pflegekammer"? Einen entsprechenden Beschluss, schon gar nicht im Zusammenhang mit den Inhalten des Wahlprogramms für einen solchen Neustart gibt es nicht. Dass bei öffentlichen Äußerungen der Kammer ggf. zudem auch andere Meinungen zu berücksichtigen sind (auch solche außerhalb der Kammerversammlung) gehört auch zu geltendem Recht. Was ist also mit der Meinung der höchst erheblichen Anzahl all der Kammermitglieder, die alles mögliche wollen aber nicht den „Neustart“ bzw. die Fortsetzung der zwangsverordneten Stümperei mit dem Namen "Pflegekammer Niedersachsen"? Mit der skrupellosen Benutzung von Briefpapier und Infrastruktur der Kammer, um dem eigenen Standpunkt mehr Gewicht zu verschaffen, haben diese Neustarter gleich eindrucksvoll unter Beweis gestellt, was von ihnen und ihrem Neustart zu erwarten ist: Die Fortsetzung von Stümperei und Rechtsbruch!

 

Konsequenterweise muss hier die Führung der Pflegekammer bzw. die Rechtsaufsicht sofort durchgreifen und diesen Mitgliedern der Kammerversammlung die Nutzung von Briefpapier und Infrastruktur der Kammer zur Verbreitrung ihrer Einzelinteressen untersagen.

 

Link zum "Wahlprogramm" einiger Mitglieder der Kammerversammlung


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