26.11.2019


Wichtiger Etappensieg – Niedersachsen schafft Zwangsbeiträge in der Pflegekammer ab

Die große Koalition aus SPD und CDU in Niedersachsen hat beschlossen, die Zwangsbeiträge in der Pflegekammer Niedersachsen abzuschaffen. Zunächst darf dies als großer Erfolg für all die gewertet werden, die seit einem Jahr in Demonstrationen, Diskussionen und Aktionen gegen den Kammerzwang im Pflegebündnis Niedersachsen aktiv waren. Die heutige Entscheidung zeigt, dass die vielen Proteste gewirkt und sich das intensive Engagement gelohnt hat. Erfreulich ist dabei auch, dass nach dem Willen der Koalition die bereits gezahlten Beiträge zurückerstattet werden sollen.

Der Presse ist zu entnehmen, „dass bereits gezahlte Beträge zurückerstattet werden“ sollen (NWZ-Online). Während in einigen Meldungen zu lesen ist, dass die Beitragsbefreiung „bis auf weiteres“ gelten soll, berichtet der NDR „Nach dem Willen von SPD und CDU soll die Pflegekammer dauerhaft beitragsfrei bleiben.“

Mit einem dauerhaften Verzicht auf die Beiträge fällt aber auch das zentrale Argumentation für die Zwangsmitgliedschaft weg. Für die Befürworter des Kammerzwangs war eine Unabhängigkeit einer Pflegekammer ausschließlich über eine Eigenfinanzierung – aus Zwangsbeiträgen – denkbar.

Die Unabhängig der Pflegekammer aber ist tatsächlich eine Frage der gesetzlichen Regelungen.  Schon bisher ist mehr als deutlich geworden, dass die Pflegekammer politisch mehr als abhängig war. Dies zeigte sich sowohl bei der Korrektur der Beitragserhebung 2018/2019 als die Politik intervenierte und die Beitragsordnung der Kammer angepasst wurde. Es zeigte sich genauso, als die Pflegekammer nach Protesten den politischen Winterempfang absagen musste. Auch die Aussage der Koalition, dass gezahlte Beiträge erstattet werden sollen, ist defacto ein Eingriff in die Selbstverwaltung.

Jetzt darf man sich über diesen wichtigen und großen Erfolg freuen. Dann aber muss es um die Struktur und die Ausrichtung der Pflegekammer gehen. Denn eine gesetzlich verordneten Interessenvertretung passt nicht in eine demokratische Gesellschaft. Genauso muss hinterfragt werden, dass die Pflegekammer die Verantwortung über die Qualitätssicherung und -entwicklung in der Pflege z.B. über eine Berufsordnung individuell bei den Pflegekräften abladen soll. Es bleibt für das Pflegebündnis in Niedersachsen noch etwas zu tun. Das Ziel der notwendigen Bemühungen rückt nun in Reichweite: das u.a. von der Gewerkschaft ver.di erarbeitete Alternativmodell einer Organisation mit freiwilligen Mitgliedschaft nach dem Vorbild der Vereinigung der Pflegenden in Bayern.


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