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T O P  -  Themen

 

Wahl in der Pflegekammer Niedersachsen – verschiedene Angaben zur Anzahl der Wahlberechtigten
Über die Anzahl der tatsächlich Wahlberechtigten zu den Wahlen der Pflegekammer Niedersachsen werden vier unterschiedliche Angaben veröffentlicht. Auf Nachfrage sieht sich die Kammer zzt. nicht in der Lage, die Diskrepanzen aufzuklären. So wird weiteres Vertrauen in die demokratische Legitimation der Kammer zerstört.

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Millionenschwere Sanierung des IHK-Gebäudes in Köln geplatzt
Die millionenschwere und seit Jahren umstrittene Sanierung des Verwaltungsgebäudes der IHK Köln ist gescheitert. Das Präsidium der IHK schlägt eine Beendigung des Projektes und einen Verkauf der alten Immobilie im Zentrum Kölns vor.

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Überfällige Konsequenz - IHK-Bescheide in Stuttgart nur noch vorläufig
Die Beitragsbescheide der IHK Region Stuttgart ergehen - zumindest für die Beitragsjahre 2012 - 2017 - nur noch vorläufig. Die IHK sah sich nach verlorenen Prozessen und erheblichem Druck der kammerkritischen Kaktus-Initiative in der Region gezwungen, die Beitragsbescheide mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen.

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bffk-Kläger gegen IHKn Chemnitz, Nürnberg und Dortmund erfolgreich
Vom bffk unterstützte Klagen waren mittlerweile gegen die IHKn Chemnitz, Nürnberg und Dortmund erfolgreich. Doch das Abkassieren geht weiter, weil das Wissen um die Möglichkeiten, sich mit guten Aussichten gegen die Beitragsveranlagung wehren zu können, bei den meisten IHK-Mitgliedern nicht ankommt.

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Neue Klage gegen die Pflegekammer Niedersachsen: Wirtschaftsplan 2018 rechtswidrig
Gegen die Pflegekammer Niedersachsen wurde nun die erste Klage auf den Weg gebracht, die unter Verweis auf Verstöße gegen das staatliche Haushaltsrecht eine Beitragsveranlagung zurückweist.

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