22.04.2021


Termin zur Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen steht fest

Das Ende der Pflegekammer Niedersachsen steht nun unmittelbar bevor. Nachdem der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 29. Dezember 2020 in die parlamentarische Beratung eingebracht wurde, folgte eine rasche Beratung mit einem schriftlichen Anhörungsverfahren. Weniger fachlich und sachlich dafür menschlich verständlich machte dabei eine der Anhörungsbeteiligten ihrem Abschiedsschmerz Luft.
Das durch die Beratung im Sozialausschuss des Landtages nur leicht veränderte Gesetz steht nun für den kommenden Mittwoch, den 28. April 2021 für 14:30 Uhr zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Dabei ist noch nicht einmal mehr eine Debatte vorgesehen. Ganze 12 Minuten soll es dauern, um den Irrtum der Einrichtung einer Zwangs-Pflegekammer in Niedersachsen zu korrigieren.


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