HWK-Wahlen in Konstanz rechtswidrig sagt auch der VGH
Es bleibt dabei. Die Wahlen zur Vollversammlung der HWK Konstanz waren rechtswidrig. Das hat - nach dem VG Freiburg - vorgestern auch der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Baden-Württemberg entschieden, "dass die Handwerkskammer Konstanz verpflichtet war, die Wahl der Vertreter des Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes zur Vollversammlung der Handwerkskammer 2019 für ungültig zu erklären." Der VGH hat dabei die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, Ob die HWK davon Gebrauch machen will, ist nicht bekannt. Dass auch nach 7 Jahren es kein rechtskräftiges Urteil über eine Wahlanfechtung gibt, ist für sich gesehen ein rechtspolitischer Skandal. Denn der tapfere und zähe Handwerksmeister, der sich gegen die Manipulationen der Wahlen wendet, hat auch den Wahlen im Jahr 2024 erneut widersprechen müssen.
Für den Moment ist die Entscheidung des VGH in Mannheim ein wichtiger Erfolg. Der Zähigkeit von Tommy Buschle, dem Kläger kann man nur Respekt zollen.
20.11.2026